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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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- Zur Arzthaftung bei unterlassenem Hinweis auf eine mögliche schwere Behinderung des zu erwartenden Kindes 13. Juli 2020
- Zur Frage des Anspruchs des Inhabers eines Friseursalons auf Entschädigung für schließungsbedingte finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 13. Juli 2020
- Zur Frage des Anspruchs auf Entschädigung eines Restaurantsbetreibers für finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 13. Juli 2020
- Zum Anspruch des Arbeitnehmererfinders gegen seinen Arbeitgeber auf Übertragung des Schutzrechtes 12. Juli 2020
- Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten 11. Juli 2020
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Schlagwort-Archive: Betriebskosten Umlegung
Zur Umlagefähigkeit von Verwaltungskosten im gewerblichen Mietvertrag
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 – XII ZR 109/08 Zur Umlagefähigkeit von Verwaltungskosten im gewerblichen Mietvertrag Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Juni 2008 aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit der Umlegung der Betriebskosten nach anteiliger Fläche
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 20.10.2006, 716c C 122/06 Eine Umlage der Betriebskosten anteilig zur Fläche der gesamten Wirtschaftseinheit ist grundsätzlich mietvertraglich zulässig. Sie ist jedoch unwirksam, wenn sie den Mieter nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligt und so gegen die … Weiterlesen
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BGH zur Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl
BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 – VIII ZR 82/07 BGH zur Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung bei vereinbarter Umlage der Betriebskosten nach … Weiterlesen
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