Archiv der Kategorie: Mietrecht

Erhaltungspflicht des Vermieters gilt auch für Ver- und Entsorgungsanlagen der Mieträume

Amtsgericht München, Urteil vom 14.10.11 – 461 C 2775/10 Feuchte Luft… Grundsätzlich obliegt die Erhaltungspflicht bezüglich der Mietsache dem Vermieter. Dies gilt auch für Anlagen, die der Ver- und Entsorgung der Mieträume dienen. Eine Münchner Mieterin bemerkte eines Tages eine … Weiterlesen

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Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht

AG München, Urteil vom 15.4.13 – 454 C 28946/12 Klappe zu Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. Eine Münchnerin hatte für ihren Golf in einer Tiefgarage einen Stellplatz gemietet. Als … Weiterlesen

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Zur stillschweigenden Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen

AG München, Urteil vom 14.08.13 – 452 C 11426/13 Die stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass … Weiterlesen

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Vermieter kann die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht auf seinen Mieter übertragen

Amtsgericht München, Urteil vom 29.11.11 – 433 C 19170/11 Die Dachlawine… Der Vermieter kann die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht auf seinen Mieter übertragen, zumindest wenn es sich bei dem Mietobjekt um ein Haus handelt. An einem Vormittag im März 2010 fuhr … Weiterlesen

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Gemieteter Stellplatz in Tiefgarage darf nicht zur Lagerung von Kartons genutzt werden

Amtsgericht München, Urteil vom 21.11.12 – 433 C 7448/12 Wie nutzt man einen Tiefgaragenstellplatz? Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden. Ein Münchner Ehepaar … Weiterlesen

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Die unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung

Amtsgericht München, Urteil vom 29.09.2015 – 432 C 8687/15 Medizintouristen Die unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 6.6.2012 eine 86,50 Quadratmeter große Wohnung in der Elektrastraße in … Weiterlesen

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Erneut auftretender gleicher Mietmangel muss vom Mieter erneut dem Vermieter angezeigt werden

Amtsgericht München, Urteil vom 8.11.11 – 431 C 20886/11 Immer wieder Schimmel… Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen, ansonsten verliert er sein Recht auf Schadenersatz. Im Juli 2010 bildete … Weiterlesen

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Gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung

Amtsgericht München, Urteil vom 18.11.14 – 425 C 16113/14 Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Die Klägerin, eine öffentlich-rechtliche Anstalt in München, vermietete seit 1.4.2009 eine Einzimmerwohnung in der Wilhelm-Busch-Straße in … Weiterlesen

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Hausverbot von Hauseigentümer gegenüber Dritten ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht

Amtsgericht München, Urteil vom 16.9.13 – 424 C 14519/13 Besuch von arabischen Gästen Das Hausverbot eines Eigentümers gegenüber einer dritten Person ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht. Die Klägerin ist eine große bayerische … Weiterlesen

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Unberechtigte Untervermietung und deren Leugnen können Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen

AG München, Urteil vom 25.4.13 – 423 C 29146/12 Die unberechtigte Untervermietung und ihre Folgen Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass … Weiterlesen

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