Archiv der Kategorie: Mietrecht
Zur Umlagefähigkeit von Verwaltungskosten im gewerblichen Mietvertrag
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 – XII ZR 109/08 Zur Umlagefähigkeit von Verwaltungskosten im gewerblichen Mietvertrag Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Juni 2008 aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betriebskosten Umlegung, Verwaltungskosten
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Zu den Voraussetzungen einer wirksam vereinbarten Umlegung von Betriebskosten
BGH, Urteil vom 2. Mai 2012 – XII ZR 88/10 Zu den Voraussetzungen einer wirksam vereinbarten Umlegung von Betriebskosten Tenor Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 18. Mai 2010 wird auf Kosten der Klägerin … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Nebenkosten Abwälzung, Nebenkosten Umlegung
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Im Gewerbemietrecht gilt nicht die einjährige Ausschlussfrist für die Nebenkostenabrechnung
BGH, Urteil vom 27.01.2010 – XII ZR 22/07 Im Gewerbemietrecht gilt nicht die einjährige Ausschlussfrist für die Nebenkostenabrechnung Tenor Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Januar 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Zur Beteiligung eines Erdgeschossmieters an den Aufzugkosten
BGH, Urteil vom 20. September 2006 – VIII ZR 103/06 Beteiligung eines Erdgeschossmieters an den Aufzugkosten Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen – 1. Zivilkammer – vom 22. März 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufzugskosten, Nebenkostenabrechnung
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BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
BGH, Urteil vom 25. Januar 2017 – VIII ZR 249/15 BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betriebskostenabrechnung
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Kein Recht des Mieters auf „Abwohnen“ der Kaution
Amtsgericht München, Urteil vom 05.04.2016 – 432 C 1707/16 „Abwohnen“ der Kaution Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution „abzuwohnen“. Die Klägerin aus München vermietete als Eigentümerin eine Vier-Zimmer-Wohnung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mietkaution, Mietsicherheit
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)
BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 49/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Durchsuchung
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Zum Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Rückgabe eines Mietobjekts in vertragsgemäßem Zustand
LG Essen, Urteil vom 2. August 2011 – 15 S 116/11 Zum Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Rückgabe eines Mietobjekts in vertragsgemäßem Zustand Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Obhutspflicht Mieter
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Schwerwiegende Härtegründe des Mieters sind auch bei fristloser Kündigung zu berücksichtigen
BGH, Urteil vom 9. November 2016 – VIII ZR 73/16 Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB* berücksichtigen Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Härtegründe, Kündigung
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Zum Unterlassungsanspruch wegen Anlocken und Füttern von Tauben auf Balkonen
Amtsgericht München, Urteil vom 23.09.2015 – 485 C 5977/15 WEG Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist von Gesetzes wegen verboten und führt in der Regel zu einem Unterlassungsanspruch der Eigentümergemeinschaft. Der beklagte Münchner ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Taubenfüttern
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