Archiv der Kategorie: Mietrecht
Keine Schneeräumpflicht des Vermieters und Grundstückseigentümers über Grundstücksgrenze hinaus
BGH, Urteil vom 21.02.2018 – VIII ZR 255/16 Keine Schneeräumpflicht des Vermieters und Grundstückseigentümers über Grundstücksgrenze hinaus Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Schreeräumen
Kommentare deaktiviert für Keine Schneeräumpflicht des Vermieters und Grundstückseigentümers über Grundstücksgrenze hinaus
Wirksame Eigenbedarfskündigung nur bei hinreichender Angabe der Personen und deren Eigennutzungsinteresse
AG Düsseldorf, Urteil vom 07.08.2017 – 25 C 447/16 Wirksame Eigenbedarfskündigung nur bei hinreichender Angabe der Personen und deren Eigennutzungsinteresse Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Eigenbedarf
Kommentare deaktiviert für Wirksame Eigenbedarfskündigung nur bei hinreichender Angabe der Personen und deren Eigennutzungsinteresse
Zur Frage der Vermieterhaftung wegen Sturz des Mieters im gewischten Treppenhaus
AG Lichtenberg, Urteil vom 11.11.2015 – 7 C 140/15 Zur Frage der Vermieterhaftung wegen Sturz des Mieters im gewischten Treppenhaus Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Sturz, Treppenhaus
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Vermieterhaftung wegen Sturz des Mieters im gewischten Treppenhaus
Anbohren von Hauptwasserleitung kein Kündigungsgrund
Amtsgericht München, Urteil vom 08.03.2017 – 424 C 27317/16 Das Anbohren der Wasserleitung durch einen helfenden Freund gibt dem Vermieter keinen hinreichenden Kündigungsgrund. Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 08.03.2017 den Antrag der Vermieterin gegen das mietende Ehepaar, einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Kommentare deaktiviert für Anbohren von Hauptwasserleitung kein Kündigungsgrund
Vermieter kann verpflichtet sein, Erlaubnis für teilgewerbliche Nutzung einer Wohnung zu erteilen
LG Berlin, Urteil vom 04.03.2016 – 63 S 199/15 Vermieter kann im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Tätigkeit – wie beispielsweise bei einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit teilgewerbliche Nutzung, Wohnzimmerkanzlei
Kommentare deaktiviert für Vermieter kann verpflichtet sein, Erlaubnis für teilgewerbliche Nutzung einer Wohnung zu erteilen
Zur Vermieterpflicht hinsichtlich der Versorgung mit Warmwasser
LG Fulda, Beschluss vom 05.01.2018 – 5 T 200/17 1. Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser sicherzustellen. 2. Der Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigt auch im Hochsommer einen Verfügungsgrund im Sinne … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Warmwasserversorgung
Kommentare deaktiviert für Zur Vermieterpflicht hinsichtlich der Versorgung mit Warmwasser
Eigenmächtige Räumung ist unzulässig
AG München, Urteil vom 13.6.2017 – 461 C 9942/17 Eine eigenmächtige Räumung ist unzulässig Wenn einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. Das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit kalte Räumung
Kommentare deaktiviert für Eigenmächtige Räumung ist unzulässig
Nachbarlärm hat Grenzen
AG München, Urteil vom 04.05.2017 – 281 C 17481/16 Nachbarlärm hat Grenzen Den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm müssen Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen. Das Amtsgericht München untersagte unter Androhung von Ordnungsgeld durch Urteil vom 4.5.2017 den Beklagten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Kommentare deaktiviert für Nachbarlärm hat Grenzen
Mit abgemahntem Vorfall kann nicht Wohnungskündigung begründet werden
AG Hamburg, Urteil vom 15.07.2016 – 46 C 144/16 Bildquelle: Clker-Free-Vector-Images auf pixabay.de 1. Auf Vorfälle, die bereits Gegenstand einer notwendigen Abmahnung waren, kann eine Kündigung nicht mehr gestützt werden.(Rn.29) 2. Bloße Lärmstörungen nach der Abmahnung, insbesondere wenn sie provoziert waren, … Weiterlesen
Bepflanzung eines Balkons mit Baum durch den Mieter erlaubt?
LG München I, Beschluss vom 08.11.2016 – 31 S 12371/16 Das Pflanzen von Bäumen auf einem Balkon bzw. einer Loggia ist grundsätzlich nicht mehr vom üblichen Mietgebrauch gedeckt (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB). Dem Anspruch des Vermieters auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Balkon, Baumpflanzen
Kommentare deaktiviert für Bepflanzung eines Balkons mit Baum durch den Mieter erlaubt?
