Archiv der Kategorie: Mietrecht
Bienenhaltung auf dem Balkon einer Mietwohnung überschreitet den vertragsgemäßen Gebrauch
AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 07.03.2014 – 641 C 377/13 1. Die Bienenhaltung auf dem Balkon einer Mietwohnung überschreitet den vertragsgemäßen Gebrauch.(Rn.16) 2. Der Mieter hat die Bienenhaltung auch bei unwirksamer Tierhalteklausel im Mietvertrag zu unterlassen.(Rn.17) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die … Weiterlesen
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Zur Haftung des Mieters für Beschädigung des Holzbodens durch Katzenurin
AG Bremen, Urteil vom 22.12.2014 – 19 C 479/13 Führt das Urinieren einer Katze dazu, dass die Mietwohnung nach Auszug des Mieters erheblich nach Katzenurin riecht, stellt dies eine Beschädigung des Mietobjektes dar, für die der Mieter nicht nur aus … Weiterlesen
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Eindringendes Regenwasser als Mietmangel von Gewerberäumen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2017 – 9 U 141/15 1. Führen Wassereintritte nach Niederschlägen mehrfach zu Schäden in einem Schuhgeschäft, wird die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch für die Folgezeit schon durch die konkrete Gefahr weiterer Wassereintritte erheblich gemindert. … Weiterlesen
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Zur Frage der Mietminderung wegen vorübergehend erhöhter Verkehrslärmbelästigung
BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 152/12 1. Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die Mietsache (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. September 2009, VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133).(Rn.10) 2. Fehlt es an einer … Weiterlesen
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Zur Kündigung von als Gaststätte genutzte Räume aus wichtigem Grund wegen unzureichender Beheizbarkeit
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.2010 – 24 U 65/10 Zur Kündigung von als Gaststätte genutzte Räume aus wichtigem Grund wegen unzureichender Beheizbarkeit Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. … Weiterlesen
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Zur Frage des Vorliegens eines Mietmangels wegen Überschreitung der Raumtemperatur in einem Modegeschäft
OLG Rostock, Urteil vom 17.05.2018 – 3 U 78/16 1. Die zum Betrieb eines Modegeschäftes vermieteten Räume müssen ein Raumklima und eine Innentemperatur der Mieträume aufweisen, die für den Betrieb eines solchen Geschäftes, in dem Mitarbeiter beschäftigt sind und Kunden … Weiterlesen
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Keine Pflicht des Wohnungsvermieters zur Nachrüstung einer mit Glasausschnitt versehenen Zimmertür mit Sicherheitsglas bei Vermietung an Familie mit Kleinkindern
BGH, Urteil vom 16.05.2006 – VI ZR 189/05 Der Vermieter einer Wohnung verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er die mit einem Glasausschnitt versehenen Zimmertüren der Wohnung, die insoweit den baurechtlichen Vorschriften entspricht, bei einer Vermietung an eine Familie mit … Weiterlesen
Eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Gesundheitsgefährdung setzt grundsätzlich eine vorherige Fristsetzung voraus
BGH, Beschluss vom 13.04.2010 – VIII ZR 206/09 Eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Gesundheitsgefährdung setzt grundsätzlich eine vorherige Fristsetzung voraus Tenor Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe 1 … Weiterlesen
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Hinderung einer berechtigten Eigenbedarfskündigung wegen unzumutbarer Härte
BGH, Urteil vom 20.10.2004 – VIII ZR 246/03 Hinderung einer berechtigten Eigenbedarfskündigung wegen unzumutbarer Härte Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 5. August 2003 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts … Weiterlesen
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Zur Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund
BGH, Urteil vom 07.07.1971 – VIII ZR 10/70 Zur Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund Tenor Auf die Revisionen der Klägerin werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Oktober 1969 und das Ergänzungsurteil desselben Gerichts vom … Weiterlesen
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