Archiv der Kategorie: Familienrecht
Zur Frage des Zutrittsrecht des aus dem gemeinsamen Haus ausgezogenen Ehegattens ohne besonderen Grund
OLG Bremen, Beschluss vom 22.08.2017 – 5 WF 62/17 1. Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte ohne Vorliegen eines besonderen Grundes.(Rn.10) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Teilungsversteigerung
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Zur Umgangsregelung durch das Familiengericht bei nicht absprachefähigen Eltern
OLG Koblenz, Beschluss vom 15.12.2015 – 11 UF 619/15 Erweisen sich die Eltern eines zehnjährigen Kindes trotz von den Eltern gewünschter flexibler Umgangstermine seit Jahren als nicht absprachefähig, muss das Familiengericht nach § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Umgangsregelung
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Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters
BGH, Beschluss vom 22.03.2017 – XII ZB 56/16 Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters.(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Regressanspruch, Scheinvater, Verjährung
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Zur Pflicht des volljährigen Kindes zum Einsatz eigenen Vermögens für seinen Unterhaltsbedarf
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.10.2015 – 2 UF 107/15 Ein volljähriges, studierendes Kind, hat sein Vermögen sukzessive zur Deckung seines Lebensbedarfs einzusetzen und darf das Vermögen nicht anderweit verbrauchen. Bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit muss es sich so behandeln lassen, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kindesunterhalt
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Zum Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
BGH, Beschluss vom 09.11.2016 – XII ZB 227/15 Zum Umfang einer Erwerbsobliegenheit des Elternteils, der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht.(Rn.21) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kindesunterhalt
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Zum Anspruch eines Ehegatten auf Erteilung der Zustimmung zur Löschung einer nicht valutierten Grundschuld durch den anderen Ehegatten
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.07.2017 – 2 UF 52/17 Wenn ohne eine Löschung der nicht valutierten Grundschulden (Eigentümergrundschulden) eine Teilungsversteigerung wesentlich erschwert oder sogar vereitelt werden würde, kann jeder Ehegatte als Teilhaber die Zustimmung zur Löschung dieser Grundschulden verlangen.(Rn.23) (Leitsatz des … Weiterlesen
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Zur Verhängung von Ordnungshaft nach Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 12.06.2017 – 5 UF 14/17 Es begegnet keinen Bedenken, wenn das Familiengericht – bei fehlenden Anhaltspunkten für eine vom Schuldner darzulegende und zu beweisende Schuldunfähigkeit – im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens bei Anordnung … Weiterlesen
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Zur Gewaltschutzanordnung wegen wiederholtem Aufsuchen einer Amtsperson (hier: Staatsanwalt) unter deren Privatadresse
OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.01.2018 – 2 UF 126/17 1. Das wiederholte Aufsuchen einer Amtsperson an deren Privatadresse gegen deren Willen stellt in der Regel einen schwerwiegenden und unzumutbaren Fall der Belästigung in der Privatsphäre dar, wobei angesichts des Gewichts … Weiterlesen
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Zum Schadensersatzanspruches eines Kindes gegen einen Elternteil, der für die Ausbildung des Kindes vorgesehenes Vermögen Dritter seinem eigenen Vermögen zuführt
OLG Frankfurt am Main — Beschluss vom 15.04.2016 – 5 UF 55/15 Zum Schadensersatzanspruches eines Kindes gegen einen Elternteil, der für die Ausbildung des Kindes vorgesehenes Vermögen Dritter seinem eigenen Vermögen zuführt Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am … Weiterlesen
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Zur Pflicht des Sorgeberechtigten zur Anleitung und Beaufsichtigung der Nutzung digitaler Medien durch das minderjährige Kind bei Überlassung eines Smartphones
AG Bad Hersfeld, Urteil vom 15.05.2017 – F 120/17 EASO 1. Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein digitales ’smartes‘ Gerät (z.B. Smartphone) zur dauernden eigenen Nutzung, so stehen sie in der Pflicht, die Nutzung dieses Geräts durch das Kind bis … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Whatsapp
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