Archiv der Kategorie: Autorecht
Zur Anspruch auf Rückabwicklung eines Kraftfahrzeuges im Zusammenhang mit dem Abgasskandal
LG Hamburg, Urteil vom 18.05.2018 – 308 O 308/17 Zur Anspruch auf Rückabwicklung eines Kraftfahrzeuges im Zusammenhang mit dem Abgasskandal Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 27.993,95 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten … Weiterlesen
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Zur Haftung des Rücktrittsberechtigten für leicht fahrlässige Verschlechterung der Kaufsache (hier: PKW)
OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.06.2010 – 4 W 12/10 1. Der zum Rücktritt vom Vertrag Berechtigte hat für eine von ihm leicht fahrlässig verursachte Verschlechterung der zurückzugebenden Sache, welche vor Kenntnis vom gesetzlichen Rücktrittsgrund erfolgt ist, nicht einzustehen (Rn.33). 2. … Weiterlesen
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Zur Betriebsuntersagung eines PKW mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor
VG Potsdam, Beschluss vom 14.06.2018 – 10 L 303/18 Zur Betriebsuntersagung eines PKW mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor Das VG Potsdam hat entschieden, dass dem Eigentümer eines Fahrzeuges mit einem Dieselmotor EA 189 EU 5, der sich geweigert hatte, ein vom … Weiterlesen
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„Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen“ bezieht sich nicht nur auf die Karosserie, sondern auch auf Motor und Getriebe
LG Wuppertal, Urteil vom 17.05.2018 – 9 S 7/ Wenn der Verkäufer bei dem Verkauf eines gebrauchten Kfz in einem Formular-Vertrag („mobile.de“) neben dem Gewährleistungsausschluss unter „Zusicherungen des Verkäufers“ ankreuzt: „Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen“, werden davon nicht nur … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gewährleistungsausschluss Privatverkauf ebay, Gewährleistungsaussschluss, Zusicherung
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Klage wegen Abgasskandal kann gegen Verkäufer und Hersteller gemeinschaftlich erhoben werden
BGH, Urteil vom 06.06.2018 – X ARZ 303/18 Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die … Weiterlesen
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Abgasskandal: Klagantrag auf Nachlieferung eines „fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion mit gleichartiger und gleichwertiger technischer Ausstattung“ mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig
LG Flensburg. Urteil vom 01.06.2018 – 3 O 93/17 Die Klage auf Nachlieferung eines „fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion mit gleichartiger und gleichwertiger technischer Ausstattung“ ist mangels hinreichender Bestimmtheit des Antrags iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 … Weiterlesen
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Zur Haftung des Betreibers einer Autowaschstraße
AG Dortmund, Urteil vom 29.05.201 – 425 C 9258/17 Lässt ein Autowaschstraßenbetreiber ein Fahrzeug in die Waschanlage fahren, obwohl seine Mitarbeiter bemerkt hatten, dass dieses Fahrzeug noch entgegen den allgemeinen Anweisungen vor der Einfahrt in die Waschstraße eine Antenne auf … Weiterlesen
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Abgasskandal: Entwicklungsingenieuren fällt vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers zur Last
LG Kiel, Urteil vom 18.05.2018 – 12 O 371/17 1. Im „VW-Abgasskandal“ fällt den Entwicklungsingenieuren des Herstellers, die für den Einbau der Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand verantwortlich sind, eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines betroffenen … Weiterlesen
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Zum Vorliegen eines Sachmangels bei Verwendung von Manipulations-Software in einem Gebrauchtwagen
OLG Köln, Urteil vom 20.12.2017 – 18 U 112/17, I-18 U 112/17 1. Die Verwendung einer Manipulations-Software in einem Gebrauchtwagen begründet einen Sachmangel jedenfalls dann, wenn der Wagen vor dem Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals erworben wurde. 2. Der durch die Verwendung … Weiterlesen
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Zur Frage des gutgläubigen Eigentumserwerb an einem in Italien gestohlenen Kraftfahrzeug
LG Köln, Urteil vom 09.02.2018 – 4 O 385/16 Zur Frage des gutgläubigen Eigentumserwerb an einem in Italien gestohlenen Kraftfahrzeug Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Fahrzeug vom Typ Porsche Carrera 911, Fahrzeugidentifizierungsnummer …, Kennzeichen …, herauszugeben. … Weiterlesen
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