Archiv der Kategorie: Autorecht
BGH zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif.
BGH, Urteil vom 19.01.2010 – VI ZR 112/09 Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 14. Januar 2009 im Kostenpunkt und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Unfallersatztarif
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BGH zum Haftungsprivileg eines Kindes im Straßenverkehr
BGH, Urteil vom 17. April 2007 – VI ZR 109/06 Zum Haftungsprivileg eines Kindes im Straßenverkehr Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 19. April 2006 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsprivileg
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Erstattung von Arztkosten wegen Verkehrsunfall nur bei Vorliegen einer Körperverletzung
BGH, Urteil vom 17.09.2013 – VI ZR 95/13 Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arztkosten Erstattung, Behandlungskosten Erstattung
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Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen “Erstschädiger” und dem außerhalb stehenden “Zweitschädiger” bei Vorliegen einer Haftungseinheit
BGH, Urteil vom 16.04.1996 – VI ZR 79/95 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Verletzter und ein “Erstschädiger” durch im wesentlichen identische Kausalbeiträge eine einheitliche Gefahrenlage geschaffen haben und daher hinsichtlich ihrer Verursachungsanteile eine mit einer gemeinsamen Quote zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gesamtschuldnerausgleich, Haftungseinheit
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Ein ohne nähere Begründung gewährter Reparaturkostenrabatt ist bei 130% Fällen nicht zu berücksichtigen
BGH, Urteil vom 08.02.2011 – VI ZR 79/10 Zum Anspruch des Geschädigten auf Ersatz tatsächlich angefallener Reparaturkosten, deren Höhe der Sachverständige auf mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert geschätzt hat (Rn.6) (Rn.7) (Rn.8). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 130%-Grenze, Wirtschaftlichkeitsgebot
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Fiktive Schadensabrechnung umfasst auch Sozialabgaben und Lohnnebenkosten
BGH, Urteil vom 19.02.2013 – VI ZR 69/12 Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.(Rn.5) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Beklagten gegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abrechnung auf Gutachtenbasis, fiktive Schadensabrechnung
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BGH zur Ermittlung des Erwerbsschadens
BGH, Urteil vom 17.01.1995 – VI ZR 62/94 1. Bei der Ermittlung eines nach BGB §§ 842, 843 zu ersetzenden Erwerbsschadens darf auch unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen nach BGB § 252 S 2, ZPO § 287 Abs 1 einem Verletzten, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erwerbsschaden Ermittlung
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Unfallverursacher haftet für seelische Folgeschäden des Unfallopfers, sofern es sich nicht um eine Bagatelle handelt
BGH, Urteil vom 30.04.1996 – VI ZR 55/95 1. Der Schädiger hat für seelisch bedingte Folgeschäden einer Verletzungshandlung, auch wenn sie auf einer psychischen Anfälligkeit des Verletzten oder sonstwie auf einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen, haftungsrechtlich grundsätzlich einzustehen. Eine Zurechnung kommt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftung seelische Folgeschäden
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Fiktiver Schadensabrechnung dürfen grundsätzlich Stundenverrechnungsätze von markengebundener Fachwerkstatt zugrundegelegt werden
BGH, Urteil vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09 a) Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abrechnung auf Gutachtenbasis, fiktive Schadensabrechnung, freie Fachwerkstätte, Stundenverrechnungssätze
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BGH zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag
BGH, Urteil des VI. Zivilsenats – VI ZR 46/10 Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet … Weiterlesen
