Archiv der Kategorie: Autorecht
Zur Berücksichtigung einer konstitutionsbedingten Verletzungsneigung des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes
BGH, Urteil vom 05.11.1996 – VI ZR 275/95 1. Die Teilnahme am modernen Straßenverkehr stellt ein sozialadäquates Verhalten dar. Es kann dem einzelnen daher im Schadensfall nicht schmerzensgeldmindernd angelastet werden. 2. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes kann es indessen geboten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Teilnahme am Straßenverkehr
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Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Verzug des Haftpflichtversicherers mit der Schadensregulierung
BGH, Urteil vm 13.12.2011 – VI ZR 274/10 Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rechtsanwaltskosten Erstattung
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Verzicht eines Fahrzeugversicherers gegenüber Haftpflichtversicherer auf Regreßnahme wirkt auch zugunsten des Schädigers
BGH, Urteil vom 25.05.1993 – VI ZR 272/92 Ist in einem Teilungsabkommen zwischen Haftpflicht- und Fahrzeugversicherer vorgesehen, daß letzterer in Fällen, in denen sich die in einen Unfall verwickelten Fahrzeuge nicht berührt haben, trotz Übergangs der Schadensersatzforderung gemäß VVG § … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Forderungerlass, Forderungsverzicht
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Aufwendungen für Ersatzarbeitskräfte sind erstattungsfähiger Erwerbsschaden des verkehrsunfallverletzten Unternehmers
BGH, Urteil vom 10.12.1996 – VI ZR 268/95 1. Aufwendungen für Ersatzarbeitskräfte oder den erhöhten Einsatz vorhandenen Personals stellen regelmäßig in voller Höhe einen erstattungsfähigen Erwerbsschaden des verletzten Unternehmers dar, wenn dadurch ein Betriebsergebnis erzielt worden ist, das jedenfalls nicht höher lag, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erwerbsschaden
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Zur Frage, wann ein Schaden „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges entstanden ist
BGH, Urteil vom 24.03.2015 – VI ZR 265/14 1. Ein Schaden ist dann gem. § 7 Abs. 1 StVG “bei dem Betrieb” eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betriebsgefahr
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Abtretung von Ansprüchen in Höhe der Gutachterkosten mangels Bestimmtheit unwirksam
BGH, Urteil vom 07.06.2011 – VI ZR 260/10 Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam (Rn.7)(Rn.8)(Rn.10)(Rn.11). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abtretung
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Zur Abwägung der Verursachungsanteile bei Unfall zwischen Fußgänger und Kraftfahrzeug
BGH, Urteil vom 24.09.2013 – VI ZR 255/12 1. Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verursachungsbeitrag
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Zur Frage der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Schädigung Dritter durch Brand des Fahrzeugs
BGH, Urteil vom 21.01.2014 – VI ZR 253/13 1. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht.(Rn.5) … Weiterlesen
Bei quotenmäßiger Haftung des Schädigers hat dieser Sachverständigenkosten im Umfang der Haftungsquote zu erstatten
BGH, Urteil vom 07.02.2012 – VI ZR 249/11 Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten im Umfang der Haftungsquote zu erstatten (Rn. 10) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des … Weiterlesen
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Zu unfallspezifischen Kostenfaktoren, die höheren Mietpreis eines Ersatzwagens rechtfertigen können
BGH, Urteil vom 05.03.2013 – VI ZR 245/11 1. Liegen keine Umstände vor, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist, ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mietkosten Ersatzwagen
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