Archiv der Kategorie: Autorecht
Zur rechtlichen Einordnung von Inline-Skatern im Straßenverkehr
BGH, Urteil vom 19. März 2002 – VI ZR 333/00 Zur rechtlichen Einordnung von Inline-Sktatern im Straßenverkehr Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Zwischengrund- und Teilendurteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. August 2000 wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
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Mischkonsum von Cannabis und Alkohol ohne Bezug zum Straßenverkehr rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung
BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 – 3 C 32.12 Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der … Weiterlesen
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Haschisch-Konsumenten droht Entzug der Fahrerlaubnis
VG Aachen, Beschluss vom 5. Dezember 2011 – 3 L 457/11 Haschisch-Konsumenten droht Entzug der Fahrerlaubnis Wer gelegentlich Cannabis (Hanf) konsumiert, kann zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und seine Fahrerlaubnis verlieren. Dies entschied die 3. … Weiterlesen
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Risiko von Reaktionsbeeinträchtigung durch Haschischkonsum ist idR ab 1,0 ng/ml der Fall
VG Bremen, Beschluss vom 09.12.2011 – 5 V 1740/11 An der erforderlichen Trennung von gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt es immer dann, wenn der Kraftfahrer objektiv unter Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der nach … Weiterlesen
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Einmaliger Haschischkonsum mit gleichzeitigem Bezug zum Straßenverkehr rechtfertigt Einholung von ärztlichem Gutachten
VG Bremen, Beschluss vom 07.12.2011 – 5 V 1634/11 Der einmalige Konsum von Cannabis bei gleichzeitigem Bezug zum Straßenverkehr ermöglicht es der Behörde, auf Grundlage von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ein ärztliches Gutachten anzufordern, um … Weiterlesen
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Zum Vorliegen eines beharrlichen Pflichtverstoßes (hier: Handynutzung am Steuer)
OLG Bamberg, Beschluss vom 04.10.2007 – 3 Ss OWi 1364/07 Aus einem einmaligen Verstoß gegen das Verbot der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) kann bei der Beurteilung einer (wiederholten) Geschwindigkeitsüberschreitung als “beharrlich” im Sinne von … Weiterlesen
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Zur Überprüfungspflicht des Fahrzeugführers hinsichtlich eines mobilen Verkehrsschildes
VG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2013 – 14 K 5618/12 Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon “mit einem raschen und beiläufigen Blick” erfassen kann, so äußern … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines Fahrzeuges aus dem absoluten Halteverbot
VG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2013 – 14 K 7033/12 Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges steht, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, jedenfalls dann mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einklang, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung … Weiterlesen
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Zur Haftung bei Zusammenstoß eines Triebwagen der Deutschen Bahn mit einem Schwertransport bei Überquerung eines unbeschrankten Bahnüberganges
LG Bielefeld, Urteil vom 22.11.2005 – 2 O 23/04 Zur Haftung bei Zusammenstoß eines Triebwagen der Deutschen Bahn mit einem Schwertransport bei Überquerung eines unbeschrankten Bahnüberganges Tenor: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der Befreiung von der Gurtanlegepflicht
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 26.02.2015 – 12 LA 137/14 Zu den Voraussetzungen der Befreiung von der Gurtanlegepflicht Tenor Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig – 6. Kammer (Einzelrichterin) – vom 26. Juni 2014 zuzulassen, … Weiterlesen
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