Archiv der Kategorie: Arztrecht
Freisprüche in Sterbehilfe-Fällen: „Sterben lassen“ ist nicht strafbar
BGH, Urteile vom 03.07.2019 – 5 StR 393/18, 5 StR 132/18 Freisprüche in Sterbehilfe-Fällen: „Sterben lassen“ ist nicht strafbar Der BGH hat zwei Ärzte freigesprochen, die Patienten bei deren Suizid-Wunsch unterstützt und auf Rettung verzichtet haben. Hamburger Verfahren (5 StR … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arztrecht, Strafrecht/OWi-Recht
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Zur Arzthaftung bei Versterben einer Patientin nach einem durch fehlerhafte Narkoseführung bei einer Brustimplantat-Operation verursachtem Herz-Kreislauf-Stillstand
LG Hamburg, Urteil vom 24. Juni 2016 – 303 O 173/14 Zur Arzthaftung bei Versterben einer Patientin nach einem durch fehlerhafte Narkoseführung bei einer Brustimplantat-Operation verursachtem Herz-Kreislauf-Stillstand Tenor 1. Die Beklagten zu 1) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arzthaftung, Brustimplantat, Narkoseführung
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Zur Arzthaftung bei einem Spritzenabszess des Patienten durch eine als Keimträgerin feststehende Arzthelferin
BGH, Urteil vom 20. März 2007 – VI ZR 158/06 Zur Arzthaftung bei einem Spritzenabszess des Patienten durch eine als Keimträgerin feststehende Arzthelferin Zur Darlegungs- und Beweislast des Arztes nach den Grundsätzen voll beherrschbarer Risiken bei einem Spritzenabszess des Patienten … Weiterlesen
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Zur Arzthaftung für Sturz eines Kleinkindes während einer Ergotherapie
OLG Köln, Urteil vom 08. Februar 2017 – 5 U 17/16 1. Es liegt kein Fall des voll beherrschbaren Risikos vor, wenn ein zweieinhalbjähriges Kind im Rahmen einer ergotherapeutischen Übung auf einem aus mehreren aufeinander geschichteten Sitzsäcken bestehenden „Kletterberg“ klettert … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ergotherapeut, Ergotherapie, Kleinkind, Kletterberg, Verkehrssicherungspflicht
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Zur Kündigung eines Zahnbehandlungsvertrages durch den Zahnarzt
OLG Köln, Urteil vom 28. November 2018 – 5 U 65/16 1. Ein zahnärztlicher Behandlungsvertrag kann als Vertrag über Dienste höherer Art jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden. 2. Verweigert der Zahnarzt die weitere Behandlung, weil die Patientin nicht bereit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Zahnarzt Kündigung, Zahnbehandlungsvertrag
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Zur Arzthaftung wegen Befunderhebung bei einem Geburtsvorgang mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten CTG-Gerät
BGH, Urteil vom 24. Juli 2018 – VI ZR 294/17 1. Zur Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll.(Rn.11) 2. Der für die Annahme eines Befunderhebungsfehlers erforderliche Pflichtwidrigkeitsvorwurf kann darin bestehen, dass die medizinisch gebotene Befundung mit einem von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Befunderhebungsfehler, CTG-Gerät, CTG-Kontrolle
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Zur Arzthaftung wegen unterlässener Aufklärung über Alternativen zum Kaiserschnitt
BGH, Urteil vom 28. August 2018 – VI ZR 509/17 1. Eine Haftung wegen Unterlassens der (vorgezogenen) Aufklärung über die Behandlungsalternative der Sectio kommt auch dann in Betracht, wenn die Sectio später durchgeführt wird als sie bei rechtzeitiger Aufklärung durchgeführt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arzt Aufklärungspflicht, Kaiserschnitt
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Zur Arzthaftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 – VI ZR 318/17 Zur Arzthaftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Juli 2017 aufgehoben. … Weiterlesen
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Zur Arzthaftung wegen nicht ordnungsgemäßer Aufklärung vor einer Lebendorganspende (hier: Nierenspende)
BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 – VI ZR 495/16 1. Bei den Vorgaben des § 8 Abs. 2 Satz 3 (Anwesenheit eines neutralen Arztes beim Aufklärungsgespräch) und Satz 4 (Erfordernis einer zu unterzeichnenden Aufklärungsniederschrift) des Transplantationsgesetzes (TPG) handelt es … Weiterlesen
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