Archiv der Kategorie: Arztrecht
Zum Schmerzensgeldanspruch wegen ungenehmigter Veröffentlichung von Patientenbildern
OLG Bamberg, Urteil vom 10.04.2013 – 3 U 282/12 Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung durch ungenehmigte Veröffentlichung von Patientenbildern im Internet durch einen Arzt Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 04.12.2012, Az. 11 O … Weiterlesen
Zum Umfang der ärztlichen Haftung für einen Befunderhebungsfehler
BGH, Urteil vom 02.07.2013 – VI ZR 554/12 In Fällen eines Befunderhebungsfehlers sind dem Primärschaden alle allgemeinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Patienten unter Einschluss der sich daraus ergebenden Risiken, die sich aus der unterlassenen oder unzureichenden Befunderhebung ergeben können, zuzuordnen.(Rn.16) (Leitsatz … Weiterlesen
Zur Arzthaftung aufgrund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers
BGH, Urteil vom 05.11.2013 – VI ZR 527/12 Zum Umfang der Arzthaftung im Falle eines Gesundheitsschadens aufgrund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers (hier: unterlassene Untersuchungen hinsichtlich möglicher Infektionen nach Pfählungsverletzung im Rachenraum eines Kleinkindes (Rn.32). Tenor Die Revisionen der Beklagten zu 1 … Weiterlesen
Zu den Anforderungen an einen Arzt der Allgemeinmedizin, der für den Notdienst eingeteilt ist
BGH, Urteil vom 02.12.1997 – VI ZR 386/96 Zu den Anforderungen, denen ein Arzt für Allgemeinmedizin, der für den Notdienst eingeteilt ist, genügen muß, wenn er zu einem Patienten gerufen wird, der sich in schlechter psychischer Verfassung befindet. (Leitsatz des … Weiterlesen
Zur Haftung des Arztes wegen eines fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs
BGH, Urteil vom 28.03.1995 – VI ZR 356/93 1. Ob ein Schwangerschaftsabbruch aus der früher in StGB § 218a Abs 2 Nr 3 (F: 1976-05-18) geregelten Notlagenindikation rechtmäßig war und deshalb bei Fehlschlagen des Eingriffs Grundlage eines zivilrechtlichen Anspruchs auf … Weiterlesen
BGH zu Dokumentationspflichten bei Injektionen eines homöopathischen Eigenblutprodukts
BGH, Urteil vom 17.01.2012 – VI ZR 336/10 Nach § 28 Fall 2 TFG gelten die Bestimmungen des Transfusionsgesetzes jedenfalls nicht für Injektionen eines homöopathischen Eigenblutprodukts.(Rn.13) (Leitsatz des Gerichts) Ist eine Pflicht zu einer umfangreicheren Dokumentation nicht gegeben, können schon … Weiterlesen
Zur ärztlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich Behandlungsalternativen
BGH, Urteil vom 21.11.1995 – VI ZR 329/94 Die ärztliche Aufklärungspflicht setzt in Fällen zur Verfügung stehender Behandlungsalternativen nicht voraus, daß die wissenschaftliche Diskussion über bestimmte Risiken einer Behandlung bereits abgeschlossen ist und zu allgemein akzeptierten Ergebnissen geführt hat. Es … Weiterlesen
BGH zum Begriff des Diagnosefehlers
BGH, Urteil vom 8. Juli 2003 – VI ZR 304/02 Zum Begriff des Diagnosefehlers Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. Juli 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, … Weiterlesen
Zur Aufklärungspflicht des Zahnarzt über Risiken der Extraktion eines Weisheitszahnes und Alternativen hierzu
BGH, Urteil vom 09.11.1993 – VI ZR 248/92 Zur Rechtspflicht des Zahnarztes, den Patienten über Risiken der Extraktion eines Weisheitszahnes und über mögliche Alternativen des zahnärztlichen Vorgehens aufzuklären. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Der Kläger nimmt den beklagten Zahnarzt auf … Weiterlesen
Zur Frage, wann das Unterlassen einer ärztlichen Maßnahme einen Behandlungsfehler darstellt
BGH, Beschluss vom 22. 12. 2015 – VI ZR 67/15 a) Einwendungen einer Partei gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung können in der Berufungsinstanz nicht mit der Begründung als unbeachtlich angesehen werden, die Partei setze lediglich in unzulässiger Weise ihre abweichende Bewertung … Weiterlesen