Archiv der Kategorie: Arztrecht
Zur Mängelbeseitigung bei Zahnarztleistungen
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2007 – 7 U 224/06 Zur Mängelbeseitigung bei Zahnarztleistungen Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15.08.2006 – 2 O 481/05 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. III. … Weiterlesen
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Zur Haftung bei Komplikationen nach der ärztlichen Behandlung sog. Besenreiser
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.05.2016 – 26 U 187/15 Die Sklerosierungsbehandlung von sog. Besenreisern erfordert eine umfassende ärztliche Aufklärung des Patienten, wenn es sich um einen rein ästhetischen Eingriff handelt. Wird der Patient ausreichend aufgeklärt, kann der für den Patienten schmerzhafte Umstand, dass … Weiterlesen
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Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum Festpreis
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2016 – 6 U 136/15 Das Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen durch einen Zahnarzt zu einem Pauschalpreis verstößt gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte und ist – da es sich bei diesen Vorschriften … Weiterlesen
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Zur Unerheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
BGH, Urteil vom 19.07.2016 – VI ZR 75/15 Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen … Weiterlesen
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Zum Auskunftsanspruch gegen den Arzneimittelhersteller
BGH, Urteil vom 12.05.2015 – VI ZR 63/14 Zum Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Januar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts … Weiterlesen
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Zur Beweis- und Darlegungslast bei Inanspruchnahme des Arzneimittelherstellers wegen Gesundheitsbeeinträchtigung
BGH, Urteil vom 26.03.2013 – VI ZR 109/12 1. Eine die Vermutung des § 84 Abs. 2 Satz 1 ArzneimittelG ausschließende Alternativursache nach § 84 Abs. 2 Satz 3 ArzneimittelG setzt ausreichend konkrete, den Gegebenheiten des Einzelfalles entsprechende Feststellungen dahingehend voraus, dass … Weiterlesen
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Zur Herstellerhaftung für Kosten einer Austauschoperation wegen implantierten mangelhaftem Cardioverter-Defibrillators
BGH, Urteil vom 09.06.2015 – VI ZR 327/12 1. Bei implantierbaren Cardioverter Defibrillatoren (ICD) können wegen ihrer Funktion, der Situation besonderer Verletzlichkeit der diese Geräte nutzenden Patienten und des außergewöhnlichen Schadenspotentials alle Produkte derselben Produktgruppe oder Produktionsserie als fehlerhaft eingestuft werden, wenn … Weiterlesen
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Zur Vornahme einer Schönheitsoperation bei Verdacht auf eine psychische Störung
BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 557/15 Zur Vornahme einer Schönheitsoperation bei Verdacht auf eine psychische Störung (hier: Dysmorphophobie). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. September 2014 aufgehoben. … Weiterlesen
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Zur Abgrenzung eines Diagnoseirrtums von einem Befunderhebungsfehler
BGH, Urteil vom 26.01.2016 – VI ZR 146/14 1. Dem Arzt ist kein Diagnoseirrtum, sondern ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen, wenn die unrichtige diagnostische Einstufung einer Erkrankung ihren Grund bereits darin hat, dass der Arzt die nach dem medizinischen Standard gebotenen Untersuchungen erst gar … Weiterlesen
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Zur Beweislast bei einer Gesundheitsbeschädigung durch eine mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig ausgeführte Operation
BGH, Urteil vom 22.03.2016 – VI ZR 467/14 Hat eine – mangels wirksamer Einwilligung – rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt, so ist es Sache der Behandlungsseite zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden … Weiterlesen
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