Archiv der Kategorie: Arztrecht
Zu den Voraussetzungen einer Beweiserleichterung bei Unterlassung der medizinisch gebotenen Erhebung eines Befundes
BGH, Urteil vom 06.07.1999 – VI ZR 290/98 Zu den Voraussetzungen einer Beweiserleichterung bei Unterlassung der medizinisch gebotenen Erhebung eines Befundes. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Befunderhebungsfehler, unterlassene Befunderhebung
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Zum Umfang des Einsichtsrechts eines Patienten in Krankenhausakten zur Vorbereitung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Hygienemängeln bei einer Operation
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.08.2017 – 7 U 202/16 1. Unterlagen über die interne Organisation einer Klinik stellen keine Behandlungsunterlagen dar, auf deren Herausgabe der Patient einen Anspruch hat.(Rn.22) 2. Ein Anspruch aus § 810 BGB besteht nicht, wenn nur … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Krankenhausakte Akteneinsicht, Patientenakte Akteneinsicht
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Zum Anspruch auf Einsicht in die Pflegeunterlagen
AG Kempten, Urteil vom 25.10.2017 – 1 C 760/17 Zum Anspruch auf Einsicht in die Patientenakte Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 01.09.2017 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Patientenakte Akteneinsicht
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Zum Auskunftsanspruch eines durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes gegen den behandelnden Arzt hinsichtlich der Identität des Samenspenders
OLG Hamm, Urteil vom 06.02.2013 – I-14 U 7/12, 14 U 7/12 1. Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auskunftsanspruch, künstliche Befruchtung
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Zur Frage der Haftung des Gynäkologen für ungewollte Schwangerschaft
OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2018 – 26 U 91/17 Haftung des Gynäkologen für ungewollte Schwangerschaft? Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Gynäkologe nicht für eine ungewollte Schwangerschaft haftet, wenn eine 45 Jahre alte Frau trotz des Hinweises des Arztes … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gynäkologe Haftung, Schwangerschaft
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Zur Zahnarzthaftung bei unzureichender Aufklärung über alternative Anästhesiemethoden
OLG Hamm 26. Zivilsenat, Urteil vom 19.04.2016 – 26 U 199/15 Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften, wenn er den Patienten über die als echte Alternative mögliche Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie nicht aufgeklärt hat und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anästhesie Aufklärung, Arzthaftung
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Zur Darlegungslast der Kausalität eines Schadensereignisses für das Ausbleiben einer erwarteten Gewinnsteigerung einer Anwaltskanzlei
OLG Dresden, Urteil vom 22.05.2018 – 4 U 1231/17 1. Greifbare Anhaltspunkte, dass ein selbständiger Rechtsanwalt infolge eines Schadensereignisses eine erwartbare Gewinnsteigerung nicht erzielen konnte, sind nicht hinreichend dargetan, wenn sich aus den Gewinnermittlungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Borreliose, Gewinneinbuße, Gewinnermittlung
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Zur Anordnung des Ruhend der Approbation wegen Sexualdelikten
VG Ansbach, Beschluss vom 27.03.2018 – AN 4 S 18.00492 Zur Anordnung des Ruhend der Approbation wegen Sexualdelikten Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 15.000,00 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Approbation Widerruf, sexueller Übergriff
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Unterlassene Wiedereinbestellung eines Patienten trotz Gebotenheit kann Befunderhebungsfehler darstellen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2018 – 7 U 32/17 Das Unterlassen der Wiedereinbestellung eines Patienten zu einer medizinisch gebotenen weiteren Diagnostik kann nicht nur einen Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen Aufklärung, sondern auch ein Befunderhebungsfehler darstellen. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Befunderhebungsfehler
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Zur Aufklärungspflicht über Risiken bei Brustimplantaten
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2016 – 7 U 241/14 1. Zur Aufklärungspflicht über Risiken bei Brustimplantaten.(Rn.13) 2. Die Beschränkung des Versicherungsschutzes nach französischem Recht auf in Frankreich eingetretene Versicherungsfälle ist europarechtlich nicht zu beanstanden.(Rn.40) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Brustimplantat
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