Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen
BAG, Urteil vom 21. November 2013 – 2 AZR 474/12 Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht … Weiterlesen
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Hinweis des Arbeitgebers im Personalgespräch, dass Unternehmen wirtschaftlich tot sei, stellt keine Drohung gegenüber Arbeitnehmer dar
BAG, Urteil vom 09.06.2011 – 2 AZR 418/10 Weist der Arbeitgeber in einem Personalgespräch den Arbeitnehmer – zutreffend – darauf hin, dass das Unternehmen wirtschaftlich „tot“ sei, und unterzeichnet der Arbeitnehmer daraufhin eine vorbereitete Eigenkündigung, so liegt der Unterzeichnung keine … Weiterlesen
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Falsche Beantwortung einer zulässigen Frage im Einstellungsgespräch kann Arbeitgeber zur Anfechtung berechtigen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Juli 2011 – 2 AZR 396/10 Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs. 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das … Weiterlesen
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Tätigkeitsumfang und Status eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
BAG, Urteil vom 08.09.2011 – 2 AZR 388/10 Wird einem Betriebsratsmitglied Erholungsurlaub bewilligt, führt dies nicht nur zum Ruhen seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung, sondern zugleich zur Suspendierung seiner Amtspflichten. Dem Betriebsratsmitglied wird zwar aufgrund des Erholungsurlaubs die Verrichtung seiner Amtspflichten … Weiterlesen
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Zum Nachweis des Zugang eines Kündigungsschreibens
BAG, Beschluss vom 07.01.2004 – 2 AZR 388/03 Es wird regelmäßig der Zugang der Kündigungserklärung zu bejahen sein, wenn dem Erklärungsempfänger das Kündigungsschreiben übergeben und ausgehändigt worden ist. Der Kündigungsempfänger kann den Zugang nicht dadurch verzögern und gar verhindern, dass … Weiterlesen
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Vorsätzlicher Arbeitszeitverstoß grundsätzlich Grund für eine außerordentliche Kündigung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9.6.2011 – 2 AZR 381/10 Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete,vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 626 … Weiterlesen
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Zur Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers trotz erheblicher Pflichtverletzung
BAG, Urteil vom 07.07.2011 – 2 AZR 355/10 Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an … Weiterlesen
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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz stellt grundsätzlich wichtigen Grund für außerordentliche Kündigung dar
BAG, Urteil vom 09.06.2011 – 2 AZR 323/10 Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. … Weiterlesen
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Zur verhaltensbedingten Kündigung einer Lehrerin wegen Zukleben des Mundes von Schülern
BAG, Urteil vom 19.04.2012 – 2 AZR 156/11 Eine Lehrerin hat ihr Verhalten in der Schule so einzurichten, dass die Verwirklichung des ihr nach dem Arbeitsverhältnis zukommenden Erziehungsauftrags nicht gefährdet wird .(Rn.17) Ein Verkleben der Münder von Kindern mit einem … Weiterlesen
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Entwendung von Zigaretten durch Arbeitnehmer kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
BAG, Urteil vom 21.06.2012 – 2 AZR 153/11 1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. 2. Das aus einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnene Beweismaterial … Weiterlesen
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