Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Zum Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. April 2016 – 7 ABR 50/14 Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss … Weiterlesen
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Zur Haftung des Arbeitgebers beim Arbeitsunfall seines Mitarbeiters
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.03.2014 – 11 U 74/13 Arbeitsunfall des Mitarbeiters – haftet der Arbeitgeber gegenüber der Unfallversicherung? Der Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften auf dem Bau. Da der Arbeitgeber an … Weiterlesen
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Kündigung als Maßnahme im Sinne von § 612a BGB
OLG Frankfurt am Main, 06.04.2016 – 18 U 10/15 Kündigung als Maßnahme im Sinne von § 612a BGB Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 10.12.2014 – 2-19 O 118/14 – abgeändert und … Weiterlesen
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BAG legt Fragen zur Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung EuGH vor
BAG, Beschluss vom 17. März 2016 – 8 AZR 501/14 Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung? Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Für ihn gilt die Richtlinie des Rates der EKD nach Art. 9 Buchst. … Weiterlesen
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Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam?
BAG, Beschluss vom 27. Januar 2016 – 5 AZR 263/15 Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam? Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als Flugkapitän beschäftigt und daneben auch in der Ausbildung anderer Piloten eingesetzt. Er vollendete im Oktober … Weiterlesen
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Zur Auswahlentscheidung bei Versetzungen von Arbeitnehmern
BAG, Urteil vom 10. Juli 2013 – 10 AZR 915/12 Auswahlentscheidung bei Versetzungen Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Januar 2012 – 10 AZR 667/10 Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis … Weiterlesen
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Anspruch auf Weihnachtsgeld auf Grund betrieblicher Übung – ablösende Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 5.8.2009 – 10 AZR 483/08 Anspruch auf Weihnachtsgeld auf Grund betrieblicher Übung – ablösende Betriebsvereinbarung Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. April 2008 – 2 Sa 330/07 – wird … Weiterlesen
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Auch Auszubildende haben sich Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des Ausbilders zu enthalten
BAG, Urteil vom 20.9.2006, 10 AZR 439/05 Auch im Ausbildungsverhältnis besteht eine Pflicht, sich jeder Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des Ausbilders zu enthalten. Die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bei betrieblich veranlaßter Tätigkeit finden auf Wettbewerbshandlungen keine Anwendung, wenn der … Weiterlesen
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Zum Feiertagszuschlag bei staatlich nicht anerkannten Feiertagen
BAG, Urteil vom 17.8.2011 – 10 AZR 347/10 Sind in einem Bundesland Oster- und Pfingstsonntag nicht staatlich als Feiertag anerkannt und nicht als gesetzlicher Feiertag bestimmt, entfällt insoweit ein vereinbarter Feiertagszuschlag (Rn. 11, 12). Tenor 1. Die Revision des Klägers … Weiterlesen
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