Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Bei Vereinbarung eines Festlohnes ist dieser unabhängig von den geleisteten Arbeitsstunden zu zahlen
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.01.2012 – 14 Sa 2091/11 Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalen beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Festlohn
Kommentare deaktiviert für Bei Vereinbarung eines Festlohnes ist dieser unabhängig von den geleisteten Arbeitsstunden zu zahlen
Nichtigkeit einer Arbeitsplatzkündigung kann nur innerhalb Drei-Wochen-Frist geltend gemacht werden
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.04.2010 – 12 Ta 363/10 Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, nach dem ausdrücklichen Wortlaut in § 4 Satz 1 KSchG gilt die Klagefrist nur für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Kündigung Formerfordernis, unwirksame Kündigung
Kommentare deaktiviert für Nichtigkeit einer Arbeitsplatzkündigung kann nur innerhalb Drei-Wochen-Frist geltend gemacht werden
Auch beim “Arbeitszeitbetrug” einer langjährig Beschäftigten bedarf es grundsätzlich zunächst einer Abmahnung
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2012 – 10 Sa 2272/11 1. Auch beim “Arbeitszeitbetrug” einer langjährig Beschäftigten bedarf es grundsätzlich zunächst einer Abmahnung.(Rn.66) 2. Die Einladung zur Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung muss den Gegenstand des Gespräches beinhalten und den Mitarbeiter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Abmahnung, Arbeitszeitbetrug
Kommentare deaktiviert für Auch beim “Arbeitszeitbetrug” einer langjährig Beschäftigten bedarf es grundsätzlich zunächst einer Abmahnung
Bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ist dessen Wohnort Leistungsort für Abgabe des Dienstfahrzeuges
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.01.2013 – 10 Sa 1809/12 Während einer Arbeitsunfähigkeit ist eine Arbeitnehmerin nicht verpflichtet ein Dienst-Kfz im Betrieb abzuliefern. Leistungsort ist in diesem Fall der Wohnort der Arbeitnehmerin. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Ablieferungsort Dienst-Kfz, Arbeitsunfähigkeit
Kommentare deaktiviert für Bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ist dessen Wohnort Leistungsort für Abgabe des Dienstfahrzeuges
Für eine Stewardess mit Zugschaffnerfunktion ist ein Nachtzuschlag von 25 % angemessen
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.08.2011 – 10 Sa 1450/11 Für eine Stewardess mit Zugschaffnerfunktion ist ein Nachtzuschlag von 25 % angemessen. Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2010 – 24 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Nachtzuschlag Zugschaffner
Kommentare deaktiviert für Für eine Stewardess mit Zugschaffnerfunktion ist ein Nachtzuschlag von 25 % angemessen
Auch bei nicht guter Beurteilung des Arbeitnehmer muss das Arbeitszeugnis wohlwollend formuliert sein
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2013 – 10 Sa 1440/13 Auch bei einer nicht guten Beurteilung der Leistung und des Verhaltens eines Arbeitnehmers muss das Arbeitszeugnis wohlwollend formuliert sein.(Rn.16) (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitszeugnis
Kommentare deaktiviert für Auch bei nicht guter Beurteilung des Arbeitnehmer muss das Arbeitszeugnis wohlwollend formuliert sein
Vertragliche Arbeitszeit von bis zu 260 Stunden monatlich ist nicht gesetzwidrig
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.07.2011 – 10 Sa 668/11 Eine vertragliche Arbeitszeit von bis zu 260 Stunden monatlich ist nicht gesetzwidrig. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 22. Februar 2011 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitszeit
Kommentare deaktiviert für Vertragliche Arbeitszeit von bis zu 260 Stunden monatlich ist nicht gesetzwidrig
Zur Verjährung der Anspruchs auf Zahlung der Entgeltdifferenz gemäß § 10 Abs. 4 AÜG
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.10.2012 – 8 Sa 977/12 Der Anspruch auf Zahlung von Entgeltdifferenzen gemäß § 10 Abs. 4 AÜG, die der Kläger unter Berufung auf die Unwirksamkeit der Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 AÜG dem Grunde und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Entgeltdifferenz Verjährung
Kommentare deaktiviert für Zur Verjährung der Anspruchs auf Zahlung der Entgeltdifferenz gemäß § 10 Abs. 4 AÜG
Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. September 2011 – 6 TaBV 851/11 Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“ Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Spruch einer Einigungsstelle zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“ … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Videoüberwachung
Kommentare deaktiviert für Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“
Vernichtung von Kontrollunterlagen eines Fahrers nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist kann Beweisvereitelung sein
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2013 – 6 Sa 182/13 1. Obwohl der Arbeitgeber als Unternehmer gem. § 2a Satz 3 FPersV die sog. Kontrollunterlagen seines Fahrers nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist von einem Jahr bis zum 31.03. des Folgejahres zu vernichten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Lenk- und Ruhezeiten
Kommentare deaktiviert für Vernichtung von Kontrollunterlagen eines Fahrers nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist kann Beweisvereitelung sein
