Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Zur Erwiderung des Arbeitnehmers auf eine Beleidigung des Arbeitgebers
LAG Köln, Urteil vom 30.12.2010 – 5 Sa 825/10 Hat der Arbeitgeber Beleidigungen ausgesprochen, ist es eine zulässige und nicht zu beanstandende Reaktion des Arbeitnehmers, wenn dieser antwortet: „Pass auf, was Du sagst, Junge!“ (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beleidiigung, verhaltensbedingte Kündigung
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Zur Benachteiligung eines Arbeitnehmers anlässlich seiner Wahl in den Betriebsrat
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 26.07.2010 – 5 SaGa 10/10 Wird einem Arbeitnehmer aus Anlass der Wahl in den Betriebsrat ein räumlich ungünstigeres Büro (Großraumbüro statt Arbeitszimmer mit zwei Arbeitsplätzen) zugewiesen, liegt eine Benachteiligung im Sinne des § 78 Satz 2 … Weiterlesen
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Kein Verstoß gegen Treu und Glauben bei betriebsbedingter Kündigung fünf Monate nach vereinbarter Vertragsverlängerung
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.09.2012 – 4 Sa 569/12 Es stellt keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, den er zuvor mit dem Bemerken, dieser sei sein „bester Arbeitnehmer“, und einer Gehaltserhöhung von 500,– € … Weiterlesen
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Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats wegen Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 18.08.2010 – 3 TaBV 15/10 1. Der Betriebsrat hat grundsätzlich bei der Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung der Mitarbeiter ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.(Rn.64) 2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Dienstkleidung, Mitbestimmungsrecht Betriebsrat
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Zu den Anforderungen an eine Sachgrundbefristung
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14.09.2011 – 3 Sa 69/11 Eine Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG verlangt die positive Prognose des Arbeitgebers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, dass mit hinreichender Sicherheit der Bedarf für die Beschäftigung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit befristeter Arbeitsvertrag, Sachgrundbefristung
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Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Beschäftigung
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.05.2011 – 2 Sa 1276/10 Kann ein Arbeitnehmer seinen ursprünglichen Arbeitsplatz personenbedingt nicht mehr ausüben, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Direktionsrecht neu auszuüben und soweit vorhanden und möglich einen anderen, behindertengerechten Arbeitsplatz zuzuweisen. Der Arbeitnehmer kann … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beschäftigungsanspruch, Weisungsrecht Arbeitsplatz
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Zu den Anforderungen hinsichtlich der Darlegung von Diskriminierung in einem Bewerbungsverfahren
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 13.12.2010 – 2 Sa 924/10 § 22 AGG setzt den Vortrag von Indizien, die auf eine Diskriminierung schließen lassen, voraus. Der Vortrag darf sich nicht darauf beschränken, darzustellen, dass der Anspruchsteller Träger eines oder mehrerer Merkmale … Weiterlesen
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Wie groß muss ein Dienstspind sein?
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 31.05.2011 – 19 Sa 1753/10 Wie groß muss ein Dienstspind sein? Einen außergewöhnlichen Rechtsstreit hatte das Hessische Landesarbeitsgericht zu entscheiden. Es hat festgestellt, dass ein Dienstspind von 1,75 m Höhe, 1 m Breite und 0,46 m … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Dienstspind
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Nutzung Diensthandy für private Zwecke kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2012 – 17 Sa 1037/12 Unerlaubte Privatnutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Diensthandys, um auf dessen Kosten heimlich umfangreiche Privattelefonate zu führen, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB … Weiterlesen
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Ruhezeiten können auch durch Urlaubsgewährung eingehalten werden
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.11.2010 – 17 Sa 968/10 Für den Bereich des ArbZG ist anerkannt, dass Ruhezeiten i. S. d. § 5 ArbZG auch durch Urlaubsgewährung eingehalten werden können. Es besteht kein Grund, tarifvertraglich oder gemäß VO (EWG) Nr. … Weiterlesen
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