Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Leistung von Überstunden ohne laufende Vergütung begründet noch nicht das Bestehen eines Arbeitszeitkontos
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.07.2011 – 7 Sa 622/10 Allein die Leistung von Überstunden, die nicht laufend vergütet werden, begründet noch nicht die Annahme, die Parteien hätten sich über die Führung eines Arbeitszeit-Kontos geeinigt.(Rn.31) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung … Weiterlesen
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Auch Krankheit kann außerordentliche Kündigung ausnahmsweise rechtfertigen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.2011 – 7 Sa 506/09 Auch Krankheit kann eine außerordentliche Kündigung ausnahmsweise rechtfertigen, wenn die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist.(Rn.66) Bei einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung ist der schon bei ordentlicher Kündigung zu beachtende strenge Prüfungsmaßstab auf allen … Weiterlesen
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Zur Beschreibung der Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem qualifizierten Arbeitszeugnis
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.02.2013 – 6 Sa 468/12 In einem qualifizierten Arbeitszeugnis muss die Art der Tätigkeit möglichst genau und in der branchenüblichen Weise dargestellt werden. Die dem einschlägigen Berufsbild entsprechenden, charakteristischen Tätigkeiten sind – so sie denn anfielen … Weiterlesen
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Die heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs mit dem Handy berechtigt zur außerordentlichen Kündigung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.2012 – 5 Sa 687/11 Die heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs mit dem Handy berechtigt zur außerordentlichen Kündigung.(Rn.80) Eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten begeht, wer vollständig unsubstantiierte und ehrverletzende Äußerungen und Beschuldigungen gegenüber anderen Mitarbeitern erhebt, die … Weiterlesen
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Zur Frage der wirksamen Anfechtung wegen Drohung mit Kündigung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.09.2011 – 5 Sa 212/11 Es reicht im hier maßgeblichen Zusammenhang nicht aus, wenn der Anfechtende bei Abgabe der Willenserklärung lediglich erwartet hat, der andere Teil werde ihm bei Nichtabgabe der Erklärung ein Übel zufügen, wenn … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an eine krankheitsbedingte Kündigung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.09.2011 – 5 Sa 152/11 Bestreitet der Arbeitnehmer – wie vorliegend – durch substantiiertes Tatsachenvorbringen die Indizwirkung der Fehlzeiten in der Vergangenheit und entbindet er sodann die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht, so ist eine Kündigung … Weiterlesen
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Zum Nachweis des Zeitpunktes des Zugangs eines Kündigungsschreibens beim Arbeitnehmer durch Einwurf-Einschreiben
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2013 – 5 Sa 18/13 Wenn ein gewöhnlicher Brief der Post zur Beförderung übergeben wird, so gibt es keinen Anscheinsbeweis dafür, dass er auch zugegangen ist( Rn.44) Nach Auffassung der Kammer weisen Einwurf-Einschreiben hinsichtlich des Zeitpunkts … Weiterlesen
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Zur Frage des Anspruchs eines Arbeitnehmers, von Bußgeldzahlungen durch Arbeitgeber freigestellt zu werden
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2010 – 3 Sa 497/09 Das Bußgeld soll den jeweiligen Täter davon abhalten, in Zukunft geahndete oder gleichartige Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften zu begehen. Ihm soll eine nachdrückliche bzw. eindringliche Pflichtenmahnung erteilt werden und ihm soll das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bußgeld Freistellung
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Erhebliche Schadensverursachung durch Verschweigen eines vorangegangenen Fehlverhaltens kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.12.2012 – 3 Sa 316/11 Ist der Arbeitnehmer als Maschinenführer damit betraut, den ordnungsgemäßen Produktionsablauf zu überwachen und ggf. bemerkbare oder voraussehbare Schäden oder Gefahren selbst abzuwenden bzw. seinem Vorgesetzten unverzüglich anzuzeigen, kann auch der dringende … Weiterlesen
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Zur Rücksichtnahmepflicht von Mitarbeitern gegenüber Kollegen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.08.2011 – 3 Sa 150/11 Die Rücksichtnahmepflicht umfasst auch, dass sich jeder Mitarbeiter gegenüber seinen Arbeitskollegen und insbesondere auch seinen Vorgesetzten mit einem gewissen (Mindest-)Maß an Respekt verhält (Rn. 82). Tenor Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
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