Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Von Teilzeitbeschäftigten kann nicht pauschal Arbeit in der Nachmittagsschicht bis 18:00 Uhr verlangt werden

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.2010, 3 SaGa 14/10 Von Teilzeitbeschäftigten kann nicht pauschal Arbeit in der Nachmittagsschicht bis 18:00 Uhr verlangt werden Einem Teilzeitwunsch muss unter Umständen auch dann stattgegeben werden, wenn die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit dazu führt, dass … Weiterlesen

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Zur Arbeitnehmerhaftung für Unfallschaden infolge stark überhöhter Geschwindigkeit

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.09.2011 – 3 Sa 241/11 Fährt der Fahrer eines Sattelzuges  mit stark überhöhter Geschwindigkeit in eine Linkskurve, handelt er grob fahrlässig (Rn. 33). Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom … Weiterlesen

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„Sicherheitsrisiko!?“, weil mit einer Chinesin verheiratet – Diese Kündigung ist sittenwidrig

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.6.2011, 3 Sa 95/11 „Sicherheitsrisiko!?“, weil mit einer Chinesin verheiratet – Diese Kündigung ist sittenwidrig. Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen … Weiterlesen

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Zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung des Fotos eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.06.2010 – 3 Sa 72/10 Zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung des Fotos eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 11.01.2010 – 2 Ca 1402 d/09 – wird … Weiterlesen

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138 am Arbeitsplatz für private Zwecke gefertigte Ausdrucke rechtfertigen fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.07.2009 – 3 Sa 61/09 138 am Arbeitsplatz für private Zwecke gefertigte Ausdrucke rechtfertigen die fristlose Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (Rn. 19). Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 28.01.2009 – … Weiterlesen

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Zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages wegen partieller Geschäftsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein,Urteil vom 03.04.2012 – 1 Sa 577 a/10 Ein Aufhebungsvertrag kann auch wegen partieller Geschäftsunfähigkeit gemäß § 105 Abs. 2 BGB unwirksam sein. Der sich auf die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages wegen Geschäftsunfähigkeit berufende Arbeitnehmer muss die maßgeblichen Tatsachen substantiiert … Weiterlesen

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Ausufernde private Internetnutzung kann fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.05.2014 – 1 Sa 421/13 1. Bei einer ausschweifenden privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann eine ordentliche Kündigung eines seit mehr als 21 Jahren beschäftigten Mitarbeiters auch ohne Abmahnung sozial gerechtfertigt sein. 2. Löscht … Weiterlesen

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Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verleitung eines Kollegen zur Lüge

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2011 – 1 Sa 749/10 Bestimmt ein Arbeitnehmer einen Arbeitskollegen unter Schaffung einer besonderen Konfliktlage zweier gegensätzlicher Loyalitäten zur Lüge über einen vom Arbeitnehmer schuldhaft verursachten Unfall mit Dienstwagen, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen (Rn. … Weiterlesen

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Zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers wegen rechtswidrigen Handlungen gegen das Vermögen des Arbeitgebers

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.02.2012 – 11 Sa 611/11 Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise – unabhängig vom Wert des Tatobjekts und der … Weiterlesen

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Zur Wirksamkeit eines deutschsprachigen Arbeitsvertrages gegenüber einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Arbeitnehmer

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2012 – 11 Sa 569/11 Der der deutschen Sprache nicht mächtige Arbeitnehmer, der nach Vertragsverhandlungen in seiner Muttersprache einen deutschsprachigen Formulararbeitsvertrag unterzeichnet, ohne auf dessen Übersetzung zu bestehen, muss auch die nicht zur Kenntnis genommene Ausschlussfrist … Weiterlesen

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