Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Zur Frage des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 298/15 Zur Frage des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (zB Krankenkasse) bewilligte … Weiterlesen
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Prüfung der Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns erfolgt anhand tatsächlich geleisteter Arbeitsstunden
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 Prüfung der Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns erfolgt anhand tatsächlich geleisteter Arbeitsstunden Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis … Weiterlesen
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Zur Frage des Anspruchs auf Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Juli 2016 – 9 AZR 791/14 Zum Anspruch auf Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats … Weiterlesen
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Zur Frage der Unwirksamkeit befristeter Arbeitsverträge an einer Hochschule wegen institutionalisiertem Rechtsmissbrauchs
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Juni 2016 – 7 AZR 259/14 Zur Frage der Unwirksamkeit befristeter Arbeitsverträge an einer Hochschule wegen institutionalisiertem Rechtsmissbrauchs Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds für die Befristung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach … Weiterlesen
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Keine verhaltensbedingte Kündigung wegen Alkoholisierung bei Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit
Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2010 – 7 Sa 417/09 Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen pflichtwidriger Alkoholisierung am Arbeitsplatz scheidet in der Regel aus, wenn der Arbeitnehmer bei Kündigungsausspruch alkoholabhängig ist.(Rn.26) Fehlendes Verschulden wegen Alkoholabhängigkeit muss im Kündigungsschutzprozess substantiiert eingewandt werden. Gesteht … Weiterlesen
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Zur fristlosen verhaltensbedingten Kündigung wegen fortlaufendem Fehlverhalten
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.06.2011 – 5 Sa 509/10 Verhaltensbedingte Gründe können in der Regel nur dann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer nicht nur objektiv und rechtswidrig, sondern auch schuldhaft seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat. Dies gilt indessen … Weiterlesen
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Zur Frage der Zulässigkeit von Fragen nach Vorstrafen im Bewerbungsgespräch
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.01.2012 – 5 Sa 339/11 1. Ob eine Probezeitkündigung wegen falscher Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei dessen Einstellung gestellten Frage gemäß §§ 242, 138 Abs. 1 BGB rechtsmissbräuchlich und damit nichtig ist, hängt davon ab, ob … Weiterlesen
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Arbeitsvertragsparteien können die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung vertraglich ausschließen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2012 – 5 Sa 154/12 1. Die Arbeitsvertragsparteien können die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung vertraglich ausschließen. Die Benennung eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag allein reicht nicht aus, um anzunehmen, dass eine entsprechende Vereinbarung vorliegt. Vielmehr müssen im … Weiterlesen
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Irrtümlich vom Arbeitnehmer als gerechtfertigt angenommene beharrliche Leistungsverweigerung kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2013 – 5 Sa 111/13 Wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Streits über die Berechnung künftiger Lohnansprüche zu Unrecht die Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechts annimmt, kann die beharrliche Verweigerung der Arbeitsleistung einen verhaltensbedingten Grund zur außerordentlichen oder ordentlichen … Weiterlesen
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Zur Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung nach Entzug der Fahrerlaubnis wegen privater Trunkenheitsfahrt
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.07.2014 – 5 Sa 27/14 1. Die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben. Dies gilt auch für den Fall, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis infolge einer … Weiterlesen
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