Archiv der Kategorie: Anwaltsrecht

Zur Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr für das Anwaltshonorar

Publiziert am 1. November 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 08.05.2012 – VI ZR 273/11 Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 RVG-VV zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 … Weiterlesen →

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Zu Warn- und Hinweispflichten des Anwalts außerhalb des ihm erteilten Mandats

Publiziert am 13. September 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 21.06.2018 – IX ZR 80/17 1. Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr folgte, … Weiterlesen →

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Zur Rechtswidrigkeit einer Gewinnbeteiligung eines Unternehmens an Honorareinnahmen einer Anwaltskanzlei

Publiziert am 12. August 2018 von raskwar

LG Krefeld, Urteil vom 17.05.2018 – 5 O 35/17 Zur Rechtswidrigkeit eines Gewinnbeteiligung eines Unternehmens an Honorareinnahmen einer Anwaltskanzlei Tenor Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der Klägerin gegen die Beklagte über das Jahr 2013 hinaus … Weiterlesen →

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Zur Anwaltshaftung wegen Fristversäumung durch Benutzung eines Wandkalenders

Publiziert am 12. Juli 2018 von raskwar

BGH, Beschluss vom 27.07.2017 – III ZB 76/16 Zur Anwaltshaftung wegen Fristversäumung durch Benutzung eines Wandkalenders Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Oktober 2016 – 4 U 1695/16 – wird … Weiterlesen →

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Zur Pflicht des Rechtsanwalt auf Herausgabe seiner Handakte an seinen Mandanten

Publiziert am 7. Juli 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 17.05.2018 – IX ZR 243/17 Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweigert, hat er dies unter Angabe näherer Tatsachen … Weiterlesen →

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Zur Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge eines Defekts des Telefaxgerätes beim Berufungsgericht

Publiziert am 22. Juni 2018 von raskwar

BGH, Beschluss vom 10.11.1994 – IX ZB 67/94 Zur Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge eines Defekts des Telefaxgerätes beim Berufungsgericht Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom … Weiterlesen →

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Bei Versendung erst wenige Minuten vor Fristablauf (hier: 5 Minuten) und Störung durch übliche technische Störungen, ist eine Fristversäumung verschuldet

Publiziert am 22. Juni 2018 von raskwar

BGH, Beschluss vom 09.11.2004 – X ZA 5/04 Bei Versendung erst wenige Minuten vor Fristablauf (hier: 5 Minuten) und Störung durch übliche technische Störungen, ist eine Fristversäumung verschuldet Tenor Der Antrag des Beklagten, ihm für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluß … Weiterlesen →

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Zum Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Berufungsfristversäumung bei Unerreichbarkeit des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts

Publiziert am 22. Juni 2018 von raskwar

BGH, Beschluss vom 11.01.2011 – VIII ZB 44/10 Zum Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Berufungsfristversäumung bei Unerreichbarkeit des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25. Mai 2010 … Weiterlesen →

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Zu Beweis und Gegenbeweis hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes

Publiziert am 22. Juni 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 31.05.2017 – VIII ZR 224/16 1. Der auf einem Schriftsatz aufgebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO Beweis dafür, dass ein in den Nachtbriefkasten des Gerichts eingeworfener Schriftsatz … Weiterlesen →

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Zur Haftung des neu eintretenden Sozius für Altverbindlichkeiten

Publiziert am 15. Mai 2018 von raskwar

LG Hamburg, Urteil vom 11.05.2004 – 321 O 433/03 Zur Haftung des neu eintretenden Sozius für Altverbindlichkeiten Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger EUR 37.750,13 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit … Weiterlesen →

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