Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur nachbarrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Zerstörung eines Gartens 21. Mai 2019
- Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens 21. Mai 2019
- Zum Anspruch des Vermieters auf Beseitigung von auf dem Balkon des Mieters rankendem wilden Wein 21. Mai 2019
- Nachbarrecht: Zum Anspruch auf Beseitigung einer Rankpflanze und Ersatz der für die Wiederherstellung der überwachsenen Hausfassade entstehenden Kosten 21. Mai 2019
- Keine Beschädigung des Mauerputzes durch wilden Wein 21. Mai 2019
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- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Zum Anspruch auf Beseitigung einer Installation von Videoüberwachungskameras in einer Reihenhausanlage
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
- Zur Haftung Aufsichtspflichtiger für Schäden durch schwer erziehbare Jugendliche
Schlagwort-Archive: Faxübertragung
Zur Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge eines Defekts des Telefaxgerätes beim Berufungsgericht
BGH, Beschluss vom 10.11.1994 – IX ZB 67/94 Zur Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge eines Defekts des Telefaxgerätes beim Berufungsgericht Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Anwaltsrecht, Zivilprozessrecht
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Verschlagwortet mit Anwaltshaftung, Faxgerät unerreichbar, Faxübertragung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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