Schlagwort-Archive: Produkthaftung

Zur Unzulässigkeit des Vertriebs eines Produkts ohne Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache

LG Dortmund, Urteil vom 26. Januar 2021 – 25 O 192/20 Zur Unzulässigkeit des Vertriebs eines Produkts ohne Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es unter Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis … Weiterlesen

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Zur Frage der Produkthaftung eines Speise- und Massageölherstellers wegen Selbstentzündung von Textilien in Wäschetrocknern

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 23. März 2012 – 8 U 570/10 Der Hersteller eines – auch für ayurvedische Behandlungen verwendeten – Sesamöls ist nicht verpflichtet, auf die Gefahr der Selbstentzündung von Sesamölrückständen auf nicht ausreichend gereinigten Textilien bei deren … Weiterlesen

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Zum Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Inverkehrbringung eines mit Formalaldehyd belasteten Möbelstücks

LG Essen, Urteil vom 25. Februar 2020 – 4 O 108/19 Zum Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Inverkehrbringung eines mit Formalaldehyd belasteten Möbelstücks Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen … Weiterlesen

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Zur Produkthaftung wegen Konstruktionsfehler einer Hüftprothese aufgrund erhöhten Metallabriebs

LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 02. August 2019 – 1 O 223/12 Zur Produkthaftung wegen Konstruktionsfehler einer Hüftprothese aufgrund erhöhten Metallabriebs Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 € nebst … Weiterlesen

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Zur Produkthaftung hinsichtlich eines Langzeitblutdruckmessgerätes

AG Hechingen, Urteil vom 13. März 2019 – 6 C 201/18 Zur Produkthaftung hinsichtlich eines Langzeitblutdruckmessgerätes Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin … Weiterlesen

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Zur Herstellerhaftung bei Lieferung mangelhafter, zum Weiterverkauf bestimmter Ware (hier: Heißluftpistolen)

OLG Hamburg, Urteil vom 23.01.2013 – 13 U 198/10 Zur Herstellerhaftung bei Lieferung mangelhafter, zum Weiterverkauf bestimmter Ware (hier: Heißluftpistolen) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.10.2010, Az. 401 O 129/05, abgeändert … Weiterlesen

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Keine Haftung des Arzneimittelherstellers bei konkret möglicher alternativer Schadensursache

LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 20.12.2018 – 1 O 73/12 Die Kausalitätsvermutung nach § 84 Abs. 2 AMG ist ausgeschlossen, wenn es eine konkret mögliche alternative Schadensursache gibt, die für sich allein oder im Zusammenwirken mit anderen, dem in Anspruch genommenen … Weiterlesen

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Zum Ersatz von Aufwendungen wegen Fehlerhaftigkeit eines Zulieferteils aus einem amerikanischem Unternehmen

OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.12.2005 – 5 U 71/05 Zum Ersatz von Aufwendungen wegen Fehlerhaftigkeit eines Zulieferteils aus einem amerikanischem Unternehmen Tatbestand Die Klägerin, ein deutsches Unternehmen, das Lastkräne produziert und vertreibt, nimmt ein amerikanisches Zuliefererunternehmen auf Ersatz von Kosten … Weiterlesen

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Zur Frage der Herstellerhaftung wegen eines PKW-Brandes

OLG Schleswig, Urteil vom 24.04.2012 – 11 U 123/11 Zur Frage der Herstellerhaftung wegen eines PKW-Brandes Tenor Das Urteil des Landgerichts Kiel vom 19.08.2011, Az.: 5 O 274/09, wird auf die Berufung der Beklagten vom 15.09.2011 geändert und die Klage … Weiterlesen

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Zum Zustandekommen und zum Pflichtenkreis eines zusätzlichen Beratungsvertrags zwischen Verkäufer und Käufer von Zinklegierungen für Galavanikbäder

LG Siegen, Urteil vom 20.01.2012 – 7 O 64/08 Zum Zustandekommen und zum Pflichtenkreis eines zusätzlichen Beratungsvertrags zwischen Verkäufer und Käufer von Zinklegierungen für Galavanikbäder. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist … Weiterlesen

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