Schlagwort-Archive: Widerrufsrecht
Zum Widerrufsrecht bei Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze trotz Entfernung der Schutzfolie
BGH, Urteil vom 03. Juli 2019 – VIII ZR 194/16 Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur Lieferung … Weiterlesen
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Angabe von Postfach in der Widerrufsbelehrung reicht als Widerrufsanschrift aus
BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 1. Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an … Weiterlesen
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Kein Widerrufsrecht bei online geschlossenem Maklervertrag
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Januar 2015 – 16 U 89/14 1. Das vom Fernabsatzrecht bezweckte Widerrufsrecht passt für den Immobilienmaklervertrag nicht. Der Maklervertrag ist von vornherein kein selbstständiger wechselseitig zu erfüllender Vertrag, sondern lediglich Dienstleistungs-Annex zu einem Vertrag, der … Weiterlesen
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Zum Widerrufsrecht bei Möbelzusammenstellung nach Kundenwunsch
AG Dortmund, Urteil vom 28.04.2015 – 425 C 1013/15 Zumindest in den Fällen, in denen der Kunde über die “Sofort-Kaufen” Funktion eines online shops eine aus verschiedenen Elementen bestehende Couch, die in 17 verschiedenen Farben und 578 verschiedenen Kombinationen geliefert … Weiterlesen
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Zur Frage des Widerrufsrecht nach Einladung durch Verbraucher gegenüber Unternehmer zum Hausbesuch
AG Bremen, Urteil vom 30.11.2010 – 18 C 402/09 Spricht ein Verbraucher im Rahmen eines von ihm begonnenen Telefonats eine Einladung zu einem Hausbesuch des Unternehmers aus, liegt darin nur dann eine vorherige Bestellung im Sinne von § 312 Abs. … Weiterlesen
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Widerrufsrecht eines Versicherungsvertrag erlischt nach vollständiger Leistungserbringung
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 13.11.2013 – 8 O 3800/13 Das Widerrufsrecht aus § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG in der Fassung vom 17. Dezember 1990 erlischt in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG bzw. § … Weiterlesen
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Zur Berechtigung des Bürgen zur Ausübung des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.11.2013 – 5 W 42/13 1. Ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften (§ 312 Abs. 1 BGB bzw. vormals § 1 HWiG a.F.) steht dem Bürgen nur zu, wenn er Verbraucher im Sinne von § 13 BGB … Weiterlesen
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Kein Beginn der Widerrufsfrist bei fehlerhafter Widerrufsbehlehrung
BGH, Urteil vom 01.03.2012 – III ZR 83/11 Eine Widerrufsbelehrung mit dem den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginne, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig … Weiterlesen
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Zum Fristbeginn bei vertraglich vereinbartem Widerrufsrecht
BGH, Urteil vom 22.05.2012 – II ZR 88/11 1. Ist beim Abschluss eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher von diesem eine Widerrufsbelehrung zu unterschreiben, bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass bei Fehlen der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufsrechts (hier: … Weiterlesen
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Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich BGH, Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen … Weiterlesen
