Schlagwort-Archive: Mobilfunkvertrag
Zum Irreführung durch Mobilfunkanbieter mittels Versprechens eines zusätzliches Datenvolumens
OLG Frankfurt, Urteil vom 16. September 2021 – 6 U 133/20 1. Wendet sich ein Mobilfunkanbieter an seinen Kunden, nachdem dieser die Vertragsbeziehung gekündigt hat, und verspricht diesem ein zusätzliches Datenvolumen bei einem Rückruf, ist dies irreführend, wenn dem Kunden … Weiterlesen
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Zur Anrechnung ersparter Aufwendungen bei Kündigung eines Mobilfunkvertrages
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012 – 24 C 107/12 Wird ein Mobilfunkvertrag mit einem Pauschaltarif (einer sog „Flatrate) wegen einer Vertragsverletzung des Kunden gekündigt und verlangt der Anbieter die Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als Schadensersatz, so ist … Weiterlesen
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Zur Widerrufbarkeit eines Handyvertrages mit subventioniertem Handykauf
AG Dortmund, Urteil vom 13.10.2010 – 417 C 3787/10 Die Widerrufbarkeit des gesamten Mobilfunkvertrages, genauer, der auf ihren Abschluss gerichteten Willenserklärung, wie auch jener auf Abschluss der Kaufverträge als verbundenes Geschäft folgt aus der Unteilbarkeit des Mobilvertrages in Finanzierungs- und … Weiterlesen
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Zur Höhe des Schadensersatzes bei vorzeitiger Beendigung eines Handy-Flatrate-Vertrages
AG Bremen, Urteil vom 22.11.2013 – 25 C 0215/13, 25 C 215/13 Wird ein Mobilfunkvertrag zum Pauschaltarif (“Flatrate”) vorzeitig beendet, muss sich der Anbieter in Ansehung seines Schadensersatzanspruches für entgangene Entgelte für die restliche Vertragslaufzeit ersparte Aufwendungen von mindestens 50 … Weiterlesen
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Zur Sittenwidrigkeit eines Internet-by-Call-Tarifs
AG Bremen, Urteil vom 13.07.2012 – 4 C 529/11 Ein Mobilfunkvertrag ist hinsichtlich der Entgeltvereinbarung für einen sogenannten „Internet by call Tarif“ sittenwidrig, wenn das durch einzelne Einwahlen entstehende Entgelt die vom Vertragspartner ansonsten angebotenen flexibel zu- und abbuchbaren Flatrates … Weiterlesen
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