Schlagwort-Archive: Leistungskürzungsrecht Versicherung
Keine Leistungsfreiheit des Versicherers bei nicht bewiesener Schadensursache
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 12.06.2012 – 4 U 302/11 1. Eine arglistige Täuschung nach § 21 Nr. 1 VGB 88, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, setzt eine (eindeutige) Täuschung des Versicherers zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums … Weiterlesen
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Recht zur Leistungskürzung durch den Versicherer auf Grund einer Trunkenheitsfahrt
OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.08.2010 – 7 U 102/10 Zwar legt der Wortlaut § 81 Abs. 2 VVG in Abgrenzung zur Leistungsfreiheit nahe, dass der Versicherer bei grob fahrlässig herbeigeführten Versicherungsfall jedenfalls einen geringen Betrag zu zahlen hat (Rn. 11). … Weiterlesen
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Regressansprüche des Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherers bei Alkoholisierung des Fahrers
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.10.2014 – 4 U 165/13 Ein Autofahrer, der mit einer Alkoholisierung von 0,93 Promille einen Unfall verursacht, ist gegenüber Kfz-Haftpflichtversicherer und Kaskoversicherer wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls und Obliegenheitsverletzung im Innenverhältnis zu 75% verantwortlich, was … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt)
BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 – IV ZR 225/10 Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt) Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 … Weiterlesen
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