Schlagwort-Archive: gesetzliche Unfallversicherung
Zum Unfallversicherungsschutz während eines Probearbeitsverhältnisses
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 31.01.2012 – L 3 U 21/11 Für das Vorliegen einer Beschäftigung kommt es nicht auf den Abschluss eines wirksamen Arbeitsvertrages, sondern ausschließlich darauf an, ob eine Tätigkeit für einen Dritten aufgenommen und die Verfügungsgewalt des Unternehmers … Weiterlesen
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Zur Frage der Lebensverkürzung durch einen Arbeitsunfall oder körperlicher Vorschädigung
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2009 – L 8 U 5642/08 Für den rechtlichen Gesichtspunkt einer unfallbedingten Lebenszeitverkürzung um ein Jahr, der ein besonderer Anwendungsfall der Kausallehre der wesentlichen Bedingung der haftungsausfüllenden Kausalität ist (vgl BSG vom 27.10.1987 – 2 RU … Weiterlesen
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Zur Frage des Arbeitsunfall im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses (hier: Hundeangriff gegen Nachbarn)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31.08.2012 – L 8 U 4142/10 1. Für einen Hundehalter ist das Haftungsprivileg des Unternehmers nach §§ 104, 109 SGB 7 nicht mangels Unternehmereigenschaft ausgeschlossen, weil er die Hundehaltung weder zur Zucht noch zur Jagd noch … Weiterlesen
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Kein Heilbehandlungsanspruch hinsichtlich Kosten für Pflegemittel für Kontaktlinsen
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2013 – L 8 U 3733/12 Der Heilbehandlungsanspruch auf Versorgung mit Kontaktlinsen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst auch den Sachleistungsanspruch auf Bereitstellung notwendiger Kontaktlinsenpflegemittel. Der Verweis in § 31 SGB VII auf entsprechende Anwendung der … Weiterlesen
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Zum Erfordernis des Zusammenhanges des unfallbringenden Weges mit der versicherten Arbeitstätigkeit
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2010 – L 6 U 3210/09 Der sachliche Zusammenhang des unfallbringenden Weges mit der eigentlichen versicherten Arbeitstätigkeit besteht, wenn der Weg wesentlich zu dem Zweck zurückgelegt wird, den Ort der Arbeitsätigkeit oder nach deren Beendigung im … Weiterlesen
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Kein Unfallversicherungsschutz bei Ermordung auf einem Arbeitsweg durch Familienangehörigen aus familiären Gründen
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2011 – L 2 U 5633/10 Mord ist kein Arbeitsunfall. Kein Unfallversicherungsschutz bei Ermordung auf einem Arbeitsweg durch Familienangehörigen aus familiären Gründen (seit Jahren aufgestauter Hass) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen
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Kein Unfallversicherungsschutz bei gewähltem Arbeitsweg, der doppelt so lang ist wie die direkte Strecke
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.2012 – L 2 U 3378/11 Wer für die Heimfahrt zum Arbeitsplatz (hier mit dem Fahrrad) eine Strecke wählt, die doppelt so weit ist wie der direkte, grundsätzlich auch zumutbare Weg (hier 44 km statt 21 … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Arbeitsunfalls
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.02.2013 – L 3 U 288/11 Der Gesetzgeber bringt mit der Formulierung „infolge“ in § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII das Erfordernis eines Zusammenhangs zum Ausdruck. Es muss eine kausale Verknüpfung des Unfalls mit … Weiterlesen
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Zur Verursachung eines Tinnitus als Folge eines Arbeitsunfalls
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.05.2013 – L 3 U 217/10 Die Verursachung eines Tinnitus infolge eines Unfalls ist nur dann als ausreichend wahrscheinlich anzusehen, wenn neben einer ausreichend starken Krafteinwirkung gleichzeitig andere objektivierbare pathologische Befunde, etwa eine Hörstörung, Gleichgewichtsstörungen, neurologische … Weiterlesen
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Zum Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei Verletzung auf dem Weg zur Arbeitsagentur
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.07.2012 – L 3 U 209/11 Voraussetzung für das Bestehen von Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII ist zunächst, dass der Betroffene der Meldepflicht nach einem der darin genannten Gesetze unterliegt, und … Weiterlesen
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