Schlagwort-Archive: elterliche Aufsichtspflicht
Zur elterlichen Aufsichtspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern durch ein Kind
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.11.1998 – 5 U 123/97 Abbrennen von Feuerwerkskörper durch Kind – Aufsichtspflichtverletzung 1. Einem siebeneinhalbjährigen Jungen das selbständige Abbrennen von Feuerwerkskörper zu gestatten, begründet eine Verletzung der Aufsichtspflicht und eine Haftung der Eltern nach BGB § … Weiterlesen
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Zur elterlichen Aufsichtspflicht bei Spiel eines Minderjährigen mit Softair-Pistole
OLG Oldenburg, Urteil vom 17. Juli 2014 – 1 U 3/14 Aufsichtspflichtverletzung der Mutter bei Umgang des Sohnes mit Softair-Pistole – 5.000 € Schmerzensgeld für eine Augenverletzung Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Aurich bestätigt, … Weiterlesen
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Das Bürgerliche Gesetzbuch folgt nicht abstrakt der Maxime „Eltern haften für ihre Kinder“
OLG Koblenz, Beschluss vom 21.01.2009 – 12 U 1299/08 Das Bürgerliche Gesetzbuch folgt nicht abstrakt der Maxime „Eltern haften für ihre Kinder“ (Rn. 1). Es gehört zu den elterlichen Pflichten, die Kinder zu einem selbständigen und umsichtigen Verhalten im Straßenverkehr … Weiterlesen
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Zur elterlichen Aufsichtspflicht im Straßenverkehr
OLG Koblenz, Urteil vom 24.08.2011 – 5 U 433/11 1. Ein 5jähriges, auf dem Bürgersteig radelndes Kind muss nicht derart eng überwacht werden, dass der Aufsichtspflichtige jederzeit eingreifen kann. Ebenso wenig muss der Aufsichtspflichtige dafür sorgen, dass das Kind generell … Weiterlesen
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Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht im Straßenverkehr
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2012 – 1 U 186/11 1. Es wird daran festgehalten, dass § 1664 BGB auch anzuwenden ist, wenn ein Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hergeleitet wird und es um die Teilnahme des Kindes am … Weiterlesen
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Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht bei einem knapp 14 Jahre alten Jungen.
OLG Frankfurt, Urteil vom 30.06.2005 – 1 U 185/04 Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht bei einem knapp 14 Jahre alten Jungen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.7.2004 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen
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Zur elterlichen Aufsichtspflicht bei Brandlegung durch einen Minderjährigen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2009 – I-5 U 58/09, 5 U 58/09 1. Schriftliche Aussagen sowie Protokolle über die Aussagen von Zeugen in einem anderen Verfahren können im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden, wenn die beweispflichtige Partei dies beantragt hat … Weiterlesen
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Zur elterlichen Aufsichtspflicht bei einem schwer verhaltensgestörten Kind mit ausgeprägter Aggressionsbereitschaft
BGH, Urteil vom 10.10.1995 – VI ZR 219/94 Zu den Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht bei einem geistig retardierten und schwer verhaltensgestörten Kind mit ausgeprägter Aggressionsbereitschaft. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. … Weiterlesen
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Zu den Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern bei Aufsichtsversäumnissen ihrer Eltern
BGH, Urteil vom 20.09.1994 – VI ZR 162/93 Zu den Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern bei Aufsichtsversäumnissen ihrer Eltern. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. April … Weiterlesen
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Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht wegen Internetnutzung durch ihre Kinder
BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 Morpheus Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen … Weiterlesen
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