Schlagwort-Archive: Datenschutz
Zur Amtshaftung aus rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten beim Betrieb eines Impfzentrums
OLG Hamm, Urteil vom 20. Januar 2023 – I-11 U 88/22 Zu einem Schadensersatzanspruch aus einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten beim Betrieb eines Impfzentrums durch einen kommunalen Hoheitsträger gemäß Art. 82 DSGVO und gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 … Weiterlesen
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Für wirksame Einwilligungserklärung zur Cookie-Nutzung ist aktive Setzung eines Häkchens erforderlich
EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C‑673/17 Für wirksame Einwilligungserklärung zur Cookie-Nutzung ist aktive Setzung eines Häkchens erforderlich Tenor 1. Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli … Weiterlesen
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Betreiber einer Website mit „Gefällt mir“-Button kann für das Erheben personenbezogener Daten und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein
EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C-40/17 Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann gemeinsam mit Facebook für das Erheben der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website und deren Übermittlung an Facebook … Weiterlesen
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Zur Nichtigkeit eines Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber
OLG Frankfurt am Main — Urteil vom 24.01.2018 – 13 U 165/16 1. Zur Nichtigkeit des Vertrages, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten verkauft, wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 3 BDSG und § 7 Abs. … Weiterlesen
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