Schlagwort-Archive: Darlegungslast
Zur Darlegungs- und Beweislast für die Übergabe des Transportguts an den Frachtführer in unbeschädigtem Zustand
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Januar 2020 – 7 U 119/18 Zur Darlegungs- und Beweislast für die Übergabe des Transportguts an den Frachtführer in unbeschädigtem Zustand Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.06.2018 verkündete Urteil des … Weiterlesen
Zur Darlegungslast des Anspruchstellers wegen Behauptung mangelhafter Kühlung von Tiefkühlkost
BGH, Urteil vom 23.11.2017 – I ZR 51/16 1. Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß … Weiterlesen
Zum Nachweis für den äußeren Tatbestand eines Verkehrsunfallereignisses
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.05.2013 – 4 U 461/11 – 143 Der Nachweis für den äußeren Tatbestand eines Verkehrsunfallereignisses wird nicht schon dann erschüttert, wenn Zweifel daran bestehen, ob sich der Unfallhergang in allen Details so ereignet hat, wie dies … Weiterlesen
Zur Darlegungslast der Unfallursächlichkeit für gesundheitliche Beeinträchtigungen
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12.04.2011 – 4 U 282/10 Der Geschädigte trägt im Verkehrsunfallprozess die Beweislast dafür, dass auch fortbestehende (unstreitige oder bewiesene) Beschwerden adäquate Folgen des Unfallereignisses sind. Zwar hat die Rechtsprechung zugunsten des Geschädigten Beweiserleichterungen anerkannt: Steht … Weiterlesen
Zur Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2012 – 1 W 25/12 1. Der Patient, der einen Arzt auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, muss zunächst den Behandlungsfehler darlegen und beweisen. Hierbei sind an seine Substantiierungspflichten lediglich maßvolle Anforderungen zu stellen, weil … Weiterlesen