Schlagwort-Archive: CISG
Zur Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der Obliegenheit zur Mängelanzeige binnen angemessener Frist
BGH, Urteil vom 07.12.2017 – VII ZR 101/14 1. Nach Art. 39 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) obliegt es dem Käufer, einen Mangel der Ware innerhalb angemessener Frist anzuzeigen. Diese … Weiterlesen
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Zur Mängelgewährleistung im internationalen Kaufrecht
BGH, Urteil vom 24.09.2014 – VIII ZR 394/12 1a. Für die Beurteilung, ob eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, ist, wenn die Vertragswidrigkeit auf einer Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sonstigen Mangelhaftigkeit (Art. … Weiterlesen
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Zum Erfordernis einer Rüge von Rechtsmängeln in angemessener Frist im UN-Kaufrecht
BGH, Urteil vom 11.01.2006 – VIII ZR 268/04 Zum Erfordernis einer Rüge von Rechtsmängeln in angemessener Frist gemäß Art. 41, Art. 43 Abs. 1 CISG. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des … Weiterlesen
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Zur Aufrechnung bei Anwendung ausländisches Rechts
BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 266/13 1. Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates unterliegt die Aufrechnung gemäß Art. 17 Abs. 1 Rom I-VO der für die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung mit der Folge, dass das … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit einer per E-Mail Gerichtsstandsvereinbarung im Internationalen Kaufrecht
BGH, Urteil vom 07.01.2014 – VIII ZR 137/13 Zur Wirksamkeit einer per E-Mail Gerichtsstandsvereinbarung im Internationalen Kaufrecht Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. April 2013 durch … Weiterlesen
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Zur Anwendung der Incoterm Klausel DDP
BGH, Urteil vom 07.11.2012 – VIII ZR 108/12 1. Ist bei einem internationalen Warenkauf als Lieferklausel der Incoterm DDP (geliefert verzollt) benannter Bestimmungsort vereinbart worden, ist für die Bedeutung der Klausel in der Regel auf die Anwendungshinweise der Internationalen Handelskammer … Weiterlesen
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Zur Einbeziehung von AGB in dem UN-Kaufrecht unterliegende Verträge
BGH, Urteil vom 31.10.2001 – VIII ZR 60/01 Zur Frage der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in dem UN-Kaufrecht unterliegende Verträge. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. … Weiterlesen
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