Schlagwort-Archive: Amtshaftung
Zur Frage, wann ein Wasserverband konkrete Maßnahmen zum Schutz vor dem Auftreten und Verbreiten von Legionellen treffen muss
LG Arnsberg, Urteil vom 23.11.2017 – 4 O 440/16 Zur Frage, wann ein Wasserverband konkrete Maßnahmen zum Schutz vor dem Auftreten und Verbreiten von Legionellen treffen muss Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung wegen falscher Auskunft des Rentenversicherungsträgers im Versorgungsausgleichsverfahren
BGH, Urteil vom 09.10.1997 – III ZR 4/97 1. Mit der Auskunft, die ein Rentenversicherungsträger nach FGG § 53b Abs 2 S 2 im familiengerichtlichen Verfahren zum Versorgungsausgleich erteilt, erfüllt er zugleich eine ihm gegenüber dem Versicherten und seinem Ehegatten … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung wegen falscher Auskunft über Versorgungsbezüge eines Beamten im Falle des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand
OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2004 – 4 U 216/03 Zur Amtshaftung wegen falscher Auskunft über Versorgungsbezüge eines Beamten im Falle des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand Tenor 1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil der Einzelrichterin der 15. … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung des Rentenversicherungsträgers wegen unrichtiger Rentenauskunft
BGH 3. Zivilsenat, Urteil vom 10.07.2003 – III ZR 155/02 Zum Umfang der Haftung des Rentenversicherungsträgers für eine unrichtige Rentenauskunft nach § 109 SGB VI, die den Versicherten bewogen hat, Rentenantrag zu stellen und vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. (Leitsatz … Weiterlesen
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Zur haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Fall der Organleihe
BGH, Urteil vom 02.02.2006 – III ZR 159/05 Zur haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Fall der Organleihe. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht für eine Fußgängerunterführungstreppe
BGH, Urteil vom 24.01.2002 – III ZR 103/01 Zur Verkehrssicherungspflicht für eine Treppe, die zu einer Fußgängerunterführung gehört. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. März 2001 … Weiterlesen
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Zur Frage der Amtshaftung bei Beschädigung von Nachbarhäusern infolge eines im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Hausabrisses
OLG Dresden, Urteil vom 11.04.2018 – 1 U 1135/17 Die Gemeinde ist bei Abriss eines Hauses im Wege der Ersatzvornahme nicht verpflichtet, die Bestandsfähigkeit und Funktionsfähigkeit einer Kommunmauer herzustellen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen
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Auch ein psychischer Ausnahmezustand oder ein Zustand schwerwiegender seelischer Belastung kann verjährungshemmende höhere Gewalt sein
OLG Hamm, Urteil vom 05.02.2016 – 11 U 138/14 Auch ein psychischer Ausnahmezustand oder ein Zustand schwerwiegender seelischer Belastung kann verjährungshemmende höhere Gewalt sein Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.07.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen
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Lehrer müssen Schülern die erforderliche und zumutbare Erste Hilfe als Amtspflicht leisten
OLG Frankfurt am Main, 25.01.2018 – 1 U 7/17 1. Lehrer müssen Schülern die erforderliche und zumutbare Erste Hilfe als Amtspflicht leisten. 2. Eine Beweislastumkehr wegen grober Verletzung der Pflicht, Erste Hilfe zu leisten, findet nicht statt. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Zur Frage der Amtshaftung wegen von Berufsfeuerwehr unentdecktem Glutnest
LG Koblenz, Urteil vom 07.12.2017 – 1 O 288/16 Zur Frage der Amtshaftung wegen von Berufsfeuerwehr unentdecktem Glutnest Das LG Koblenz hat entschieden, dass die städtische Berufsfeuerwehr nicht für einen Brandschaden an einem Haus haftet, der durch ein sogenanntes Glutnest … Weiterlesen
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