Schlagwort-Archive: Amtshaftung
Zur Amtshaftung bei Skiunfall eines Schülers im Rahmen einer schulisch organisierten Skifreizeit
LG Augsburg, Urteil vom 28.08.2017 – 34 O 8/17 1. Grundsätzlich trifft die organisierende Schule die Pflicht, die in Obhut gegebenen Schüler einer Skifreizeit letztlich zur Vermeidung von Schäden auch zu Lasten Dritter, zu beaufsichtigen. Der Umfang richtet sich nach … Weiterlesen
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Zur Haftung für Schäden durch eine sich aufgrund Fehlfunktion schließenden automatischen Tunnelschranke
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2018 – 4 U 2/17 1. Das Absperren der Tunneleinfahrt auf einer Bundesautobahn durch eine automatisch bewegte Schranke stellt – vergleichbar mit einer Verkehrsregelung durch eine Ampel in Fällen des „feindlichen Grüns“ (vergleiche BGH, Urteil vom … Weiterlesen
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Zum Aufwendungsersatzanspruch bei Waldbrand durch Funkenflug
BGH, Urteil vom 20.06.1963 – VII ZR 263/61 1. Die eine Feuerwehr unterhaltende Gemeinde kann von der Bundesbahn, deren Lokomotiven durch Funkenflug einen Waldbrand verursacht haben, Ersatz ihrer Löschaufwendungen nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen. (Leitsatz des … Weiterlesen
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Zum Amtshaftungsanspruch wegen Überschwemmungsschaden infolge Kompetenzüberschreitung des Beamten
BGH, Urteil vom 20.02.1992 – III ZR 188/90 1. Nimmt ein Beamter in Überschreitung seiner Zuständigkeit eine Amtshandlung vor, durch die ein Dritter geschädigt wird (hier: Absperrung eines Entwässerungsgrabens mit der Folge der Überschwemmung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Abwehr einer … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die Auslegung einer gemeindlichen Regenwasserkanalisation
BGH, Urteil vom 11.12.1997 – III ZR 52/97 Zur Frage, wie eine gemeindliche Abwasser- und Regenwasserkanalisation ausgelegt werden muß (Fortführung BGH, 1989-10-05, III ZR 66/88, BGHZ 109, 8 und BGH, 1991-07-11, III ZR 177/90, BGHZ 115, 141). (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Zu Ersatzansprüchen bei nichtigem Bebauungsplan
BGH, Urteil vom 24.06.1982 – III ZR 169/80 1. Der Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens (BBauG § 39j) setzt voraus, daß das mit den nutzungsvorbereitenden Aufwendungen betätigte Vertrauen des Eigentümers auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans gerichtet war. 2. Ist … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen unterlassenen Hinweises auf Bedenken gegen planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens
BGH, Urteil vom 22.10.1981 – III ZR 37/80 Eine Gemeinde kann wegen Verschuldens bei Vertragsschluß haften, wenn sie bei Verhandlungen über den Abschluß eines privatrechtlichen Vertrages, der auf eine enge Zusammenarbeit mit einem Verband der freien Wohlfahrtspflege bei dem Bau … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen Verzögerungen bei der Bauleitplanung
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.02.2010 – 1 U 36/08 Zur Amtshaftung der Gemeinde wegen Verzögerungen bei der Bauleitplanung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. November 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – 4 O 471/05 – wird … Weiterlesen
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Zu Amtshaftungsansprüchen nach Erklärung eines Bebauungsplans für unwirksam
OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.10.2017 – 4 U 29/16 1. Sind mehrere teils im Allein-, teils im Miteigentum stehende, als Einheit zu betrachtende Grundstücke von einem im Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärten Bebauungsplan betroffen, so können die Eigentümer einen Amtshaftungsanspruch ggf. … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung wegen Geruchsbelästigung durch eine staatlich betriebene Kläranlage
BGH, Urteil vom 06.02.1986 – III ZR 109/84 1. Wenn die öffentliche Hand in schlichthoheitlicher Verwaltung eine Kläranlage betreibt, trifft sie gegenüber deren Nachbarn die Amtspflicht, nachbarschützende Auflagen in einem betriebsbezogenen Planfeststellungsbeschluß zu befolgen. 2. Die Verjährung von Amtshaftungsansprüchen, die … Weiterlesen
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