Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Keine Beratungspflicht des Steuerberaters über seinem Mandanten bereits bekannte steuerrechtliche Probleme
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2003 – 23 U 41/03 1. Ein Steuerberater muss seinen Mandanten nicht erneut über steuerrechtliche Fragen belehren, die dem Mandanten aus einer vorangegangenen Betriebsprüfung und damit zusammenhängenden Belehrungen des Finanzamts und eines Rechtsanwalts im einzelnen bekannt … Weiterlesen
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Zur Haftung des Anbieters eines Altersvorsorgevertrages
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.04.2018 – 3 U 143/17 1. Der Anbieter eines zulagenfähigen Altersvorsorgevertrages, der die Anlage weder vertrieben noch den Anleger beraten hat, kann von einer nachvertraglichen Pflichtverletzung nicht auf Rückabwicklung in Anspruch genommen werden, wenn … Weiterlesen
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Zur Frage, welche Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber einem 7jährigen Kind hinsichtlich der Verwahrung von Streichhölzern zu stellen sind
BGH, Urteil vom 17.05.1983 – VI ZR 263/81 Zur Frage, welche Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber einem 7-jährigen Kind hinsichtlich der Verwahrung von Streichhölzern zu stellen sind. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Der damals 7 1/2 Jahre alte … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die elterliche Aufklärungspflicht über Gefahren von Feuer
BGH, Urteil vom 10.07.1984 – VI ZR 273/82 1. Es stellt eine Überspannung der Aufsichtspflicht der Eltern dar, von ihnen zu verlangen, ihren 8 1/2 Jahre alten Jungen so zu kontrollieren, daß ihnen das Entfachen eines Feuers auf dem zu … Weiterlesen
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Zur elterlichen Aufsichtspflicht beim selbständigen Grillen durch 12-jährigen Jungen unter Verwendung von Spiritus
BGH, Urteil vom 06.04.1976 – VI ZR 93/75 Zu den Anforderungen an die Erfüllung der Aufsichtspflicht, wenn die Eltern ihrem 12-jährigen Jungen das selbständige Grillen unter Verwendung von Spiritus zum Anzünden der Holzkohle gestatten. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision … Weiterlesen
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Zu den Grenzen der Aufsichtspflicht über einen 17jährigen Sohn, der wiederholt in Gastwirtschaften andere Gäste niedergeschlagen hat
BGH, Urteil vom 27.11.1979 – VI ZR 98/78 Zu den Grenzen der Aufsichtspflicht über einen 17jährigen Sohn, der wiederholt in Gastwirtschaften andere Gäste niedergeschlagen hat. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Der damals 17 3/4 alte Sohn des Beklagten (der frühere … Weiterlesen
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Zur Frage der Haftung für Brandschaden von Eltern wegen psychischen Beistandleistens ihres Kindes beim Zündeln
BGH, Urteil vom 29.05.1990 – VI ZR 205/89 1. Es übersteigt die Anforderungen an die Aufsichtspflicht von Eltern, von ihnen zu verlangen, einem noch nicht 7 Jahre alten Kind durch geeignete Maßnahmen das Verbot des psychischen Beistandsleistens beim gefährlichen Spiel … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises bei der Feststellung von Brandursachen (hier: Brand einer Scheune nach dem Hantieren mit einem Feuerzeug)
BGH, Urteil vom 19.01.2010 – VI ZR 33/09 Zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises bei der Feststellung von Brandursachen (hier: Brand einer Scheune nach dem Hantieren mit einem Feuerzeug) (Rn.8)(Rn.11)(Rn.13)(Rn.14)(Rn.15). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das … Weiterlesen
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Zur Haftung für Brandschäden auf dem Nachbargrundstück durch Mähdrescharbeiten
OLG Rostock, Urteil vom 16.05.2008 – 5 U 105/08 Entsteht bei Mähdrescharbeiten auf einem Feld ein Brand, der sich auf das Nachbargrundstück ausdehnt und dort Schäden anrichtet, so haftet der Grundstückseigentümer gem. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB (Rn. … Weiterlesen
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Zur Frage des Schadensersatzes wegen behaupteter Verursachung eines Brandes durch Betrieb eines Mähdreschers auf dem Nachbargrundstück
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2010 – 12 U 142/09 Zur Frage des Schadensersatzes wegen behaupteter Verursachung eines Brandes durch Betrieb eines Mähdreschers auf dem Nachbargrundstück Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Juni 2009 verkündete Urteil der 4. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mähdrescher
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