Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum Vergütungsanspruch für eine esoterische Dienstleistung
AG Bad Segeberg, Urteil vom 05.03.2015 – 17a C 87/14 1. Macht die klagende Partei im Urkundenprozess einen Vergütungsanspruch aus einem Dienstvertrag geltend, sind das Zustandekommen eines Dienstvertrages sowie die Erbringung der Dienste die anspruchsbegründenden Tatsachen i.S. des § 592 … Weiterlesen
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Zur Nichtigkeit eines Vertrages mit einem „Medium“
AG Grevenbroich, Urteil vom 03.11.1997 – 11 C 232/97 Zur Nichtigkeit eines Vertrages mit einem „Medium“ Ein Vertrag mit einem sogenannten „Medium“, das als „Hellseher“ ohne irgendwelche therapeutische Ausbildung zu haben, Lebenshilfe auf parapsychologischer Basis („weiße Magie“) und dabei insbesondere … Weiterlesen
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Zur Unwirksamkeit einer Vereinbarung über eine Einweihung in den „3. Grad“ des „Reiki“ wegen Sittenwidrigkeit
LG Ulm, Urteil vom 15.08.2016 – 2 O 64/16 Zur Unwirksamkeit einer Vereinbarung über eine Einweihung in den „3. Grad“ des „Reiki“ wegen Sittenwidrigkeit Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das … Weiterlesen
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Zur Sittenwidrigkeit eines Vertrags zur Lebenshilfe unter Ausnutzung des Aberglaubens
AG Mannheim, Urteil vom 04. März 2011 – 3 C 32/11 1. Verpflichtet sich der Vertragspartner durch „Seine medialen Kräfte und göttlicher Liebe“ beim Kunden „negative Energie“, „Fluch“, „telepathische Angriffe“, „magische und okkulte Einflüsse“ zur Bewältigung einer Lebenskrise abzuwenden, ist … Weiterlesen
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Zur Haftung für Beschädigung eines Mietwagens durch unterlassene Sicherung gegen Wegrollen
LG Hildesheim, Urteil vom 13.06.2018 – 1 S 17/18 Haftung für grob fahrlässige Beschädigung eines Mietwagens Das LG Hildesheim hat entschieden, dass der Mieter eines Fahrzeugs Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Beschädigung des Autos zahlen muss, wenn er das Fahrzeug bei … Weiterlesen
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Kein Schmerzensgeld für Muskelkater nach EMS-Training
LG Köln, Urteil vom 11.07.2018 – 18 O 73/16 Kein Schmerzensgeld für Muskelkater nach EMS-Training Das LG Köln hat entschieden, dass Muskeltraining durch elektrische Impulse weder gesundheitlich schwerwiegende Folgen wie Nierenversagen auslösen kann noch kann für einen mehrtägigen Muskelkater verbunden … Weiterlesen
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Erstattungsanspruch von Anwaltskosten gegen eigenen Versicherer beschränkt auf Wert des Ersatzes
BGH, Urteil vom 18.01.2005 – VI ZR 73/04 Beauftragt der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung einer Ersatzforderung gegen den eigenen Versicherer, kann sein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Anwaltskosten dem Schädiger gegenüber grundsätzlich auf die Gebühren nach dem Wert beschränkt sein, … Weiterlesen
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Bei Zahlungsverzug des Schuldners ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich
BGH, Urteil vom 17.09.2015 – IX ZR 280/14 Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mahnschreiben, Rechtsanwaltskosten Erstattung
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Zur Rechtsanwendung bei Kauf von Konzertkarten durch deutschen Käufer bei niederländischem Tickethändler
AG Dortmund, Urteil vom 19.07.2018 – 425 C 970/18 1. Auf den Kaufvertrag über Konzertkarten bei einem holländischen Tickethändler ist deutsches Recht anwendbar. 2. Das Angebot um Erwerb von Konzertkarten auf einer Internetseite eines Tickethändlers stellt lediglich eine invitatio ad … Weiterlesen
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Zu den Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei Vertrag über „Betreutes Wohnen“ in Anlehnung an die Bestimmungen des Heimgesetzes
BGH, Beschluss vom 21.04.2005 – III ZR 293/04 Zur Frage, ob die Parteien eines Vertrages, der das „Betreute Wohnen“ zum Gegenstand hat, Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters vereinbaren können, die sich tatbestandlich an die Bestimmungen des Heimgesetzes anlehnen (hier: beabsichtigte Aufgabe eines … Weiterlesen
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