Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Produkthaftung hinsichtlich eines Langzeitblutdruckmessgerätes
AG Hechingen, Urteil vom 13. März 2019 – 6 C 201/18 Zur Produkthaftung hinsichtlich eines Langzeitblutdruckmessgerätes Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Blutdruckmessgerät, Herstellerhaftung, Produkthaftung
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Zur arglistigen Täuschung durch planmäßiges Ansteuern eines Vertragsschlusses in Form einer vorgetäuschten Rechnungstellung
AG Mannheim, Urteil vom 25. Juni 2010 – 10 C 69/10 1. Eine arglistige Täuschung kann auch ein Verhalten darstellen, das geeignet ist, beim Gegenüber einen Irrtum zu erregen, der bei ihm den Entschluss zur Abgabe einer Willenserklärung fördert (Rn.4). … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anfechtung, arglistige Täuschung
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Zur Anfechtung eines eventuell geschlossenen Vertrages über die Eintragung in ein Online-Verzeichnis wegen arglistiger Täuschung
AG Bonn, Urteil vom 06. April 2011 – 101 C 453/10 Zur Anfechtung eines eventuell geschlossenen Vertrages über die Eintragung in ein Online-Verzeichnis wegen arglistiger Täuschung Tenor Es wird festgestellt, dass eine Forderung der Beklagten gegen die Klägerin in Höhe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anfechtung, arglistige Täuschung, Online-Verzeichnis
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Zur Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung durch Vorlage einer modifizierten Vertragsurkunde
LG Potsdam, Urteil vom 31. Januar 2018 – 6 O 482/16 Zur Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung durch Vorlage einer modifizierten Vertragsurkunde Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. … Weiterlesen
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Zur Anfechtung wegen Inhaltsirrtums, hier: „25 Gros Rollen“ Toilettenpapier
Zur Anfechtung wegen Inhaltsirrtums, hier: „25 Gros Rollen“ Toilettenpapier LG Hanau, Urteil vom 30.6.1978 – 1 O 175/78 Unterzeichnet die Konrektorin einer Realschule eine Bestellung über „25 Gros Rollen“ Toilettenpapier und werden daraufhin 3600 Rollen Toilettenpapier geliefert, so kann sie … Weiterlesen
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Friseurin muss in angemessener Frist nachbessern dürfen, bevor Schadensersatz verlangt werden kann
Friseurin muss in angemessener Frist nachbessern dürfen, bevor Schadensersatz verlangt werden kann. Das Amtsgericht München hat am 24.01.2019 die Klage der Kundin aus dem Raum Dachau gegen die Friseurmeisterin mit damaliger sogenannter Stuhlmiete in einem Salon im Münchener Glockenbachviertel auf … Weiterlesen
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Zur Haftung bei Betreten eines Hotelaufzugs mit einem angeleinten Hund
AG Bremen, Urteil vom 06. Februar 2019 – 19 C 242/17 1. Das Betreten eines Aufzugs mit einem angeleinten Hund stellt keine ordnungsgemäße und sichere Benutzung eines Aufzugs dar, wenn der Hundehalter nicht dafür Sorge trägt, dass sein Hund unmittelbar … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hund Verkehrssicherungspflicht
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Zur Herstellerhaftung bei Lieferung mangelhafter, zum Weiterverkauf bestimmter Ware (hier: Heißluftpistolen)
OLG Hamburg, Urteil vom 23.01.2013 – 13 U 198/10 Zur Herstellerhaftung bei Lieferung mangelhafter, zum Weiterverkauf bestimmter Ware (hier: Heißluftpistolen) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.10.2010, Az. 401 O 129/05, abgeändert … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Heißluftpistole, Herstellerhaftung, Produkthaftung
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Verjährungsfrist beginnt bei Ratenzahlung mit jedem Zahlungseingang neu zu laufen
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Juli 2007 – 4 U 173/06 Verjährungsfrist beginnt bei Ratenzahlung mit jedem Zahlungseingang neu zu laufen (Rn. 19) Tenor 1. Unter Abänderung des Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 12.10.2006 wird der Vollstreckungsbescheid … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Darlehensvertrag, Verjährung
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Zur Haftung des Geldkuriers beim „Phishing“
KG Berlin, Urteil vom 15. Oktober 2009 – 8 U 26/09 Zur Haftung des Geldkuriers beim „Phishing“.(Rn.23) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zu 25 O … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Geldkurier, Phishing
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