Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum gutgläubigen Erwerb eines unterschlagenen Fahrzeuges
BGH, Urteil vom 18. September 2020 – V ZR 8/19 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und … Weiterlesen
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Zur Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz Anhaltspunkte für Verbrauchereigenschaft
BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 – III ZR 58/19 1. Der Notar muss, wenn er um Beurkundung einer auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung ersucht wird, klären, ob es sich um einen Verbrauchervertrag im Sinne des § 17 Abs. 2a … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Notar Aufklärungspflicht, Notarhaftung
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Zur Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Verfahrenserledigung durch Vergleich
BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 – III ZR 119/19 Auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens findet § 839a BGB analog Anwendung, wenn das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich erledigt wurde, dessen Abschluss von dem Gutachten beeinflusst … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, Sachverständiger Haftung, unrichtiges Sachverständigengutachten
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Zur Frage der Haftung eines Vermieters für Beschädigung eines auf dem Parkplatz eines Wohnhauses abgestellten Fahrzeugs durch herabstürzenden Ast
LG Fulda, Urteil vom 10. Februar 2015 – 3 O 730/13 1. Der Vermieter einer Wohnimmobilie muss sicherstellen, dass der zum Mietshaus gehörende Parkplatz sicher befahrbar ist und von dem Grundstück keine Gefahr für die dort abgestellten Fahrzeuge ausgeht.(Rn.20) 2. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Astbruch, Vermieter Verkehrssicherungspflicht
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Zur Haftung eines Sicherheitsunternehmens für einen Einbruchdiebstahlschaden
LG Stuttgart, Urteil vom 05. Oktober 2016 – 27 O 84/16 Der Kunde trägt im Prozess gegen ein Sicherheitsunternehmen die Beweislast für die Vermeidbarkeit des eingetretenen Diebstahlschadens, wenn dieses lediglich die Pflicht hatte, eine Alarmmeldung innerhalb von 25 Minuten zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bewachungsunternehmen, Bewachungsvertrag, Einbruchdiebstahl, Sicherungsunternehmen
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Zur Haftung eines Bewachungsunternehmens aus einem Notrufdienstleistungsvertrag wegen unterlassener Alarmierung der Polizei
OLG Braunschweig, Urteil vom 16. Juli 2020 – 8 U 114/18 1. Die im Rahmen eines Notrufdienstleistungsvertrages begründete Pflicht des Bewachungsunternehmens, die Polizei über die Wegnahme einer Geldkassette aus einem Geldautomaten zu benachrichtigen, dient nicht nur dem Zweck, den Diebstahl … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Notruf, Polizeialarmierung
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Zur Ermittlung der Schadenshöhe bei Tötung eines für Filmproduktionen ausgebildeten Huhns durch einen Hund
LG Kleve, Urteil vom 17. Januar 2020 – 5 S 25/19 Zur Ermittlung der Schadenshöhe bei Tötung eines für Filmproduktionen ausgebildeten Huhns durch einen Hund Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 28.12.2018 – … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht der Kirchengemeinde in der Kirche
OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Juli 1990 – 5 W 419/90 1. Es stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn in einer katholischen Kirche vom erhöhten Altarraum eine nicht besonders gekennzeichnete Treppenstufe zum Taufbecken hinführt. Stolpert ein zur Taufe zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kirche Verkehrssicherungspflicht
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Zur Verkehrssicherungspflicht in einer Kirche
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 01. September 2020 – 2 U 83/20 Zur Verkehrssicherungspflicht in einer Kirche Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.05.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf ihre Kosten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kirche Verkehrssicherungspflicht
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Grundstückseigentümer muss Betreten seines Kraftfahrzeuges durch Katzen des Nachbarn nicht dulden
LG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 2000 – 1 S 198/99 Grundstückseigentümer muss Betreten seines Kraftfahrzeuges durch Katzen des Nachbarn nicht dulden Tenor Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 16.09.1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lüneburg geändert. Die einstweilige … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Katze, Kratzer, Lackschaden
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