Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zur Frage der irreführenden Werbung über die Herstellereigenschaft
OLG Frankfurt am Main, 10.03.2016 – 6 U 40/15 Zur Frage, unter welchen Umständen ein Unternehmen, welches ein von dritter Seite bezogenes Erzeugnis (hier: Drehtüranlage) geringfügig modifiziert hat und deswegen als Hersteller im produkthaftunsgsrechtlichen Sinn anzusehen ist, irreführend über seine … Weiterlesen
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Zur Unzulässigkeit unerlaubt zugesandter Werbe-E-Mails
LG Baden-Baden, Urteil vom 18.01.2012 – 5 O 100/11 – Trainer des Jahres Eine unzumutbare Belästigung durch eine Werbe-E-Mail liegt nur dann nicht vor, wenn eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Die Einwilligung muss für den konkreten Fall erteilt … Weiterlesen
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Keine Gegenabmahnung vor negativer Feststellungsklage erforderlich
OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.08.2011 – 4 W 40/11 Eine „Gegenabmahnung“ ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich nicht erforderlich, vielmehr kann der Abgemahnte sogleich negative Feststellungsklage erheben. Dies gilt nicht nur im Wettbewerbsprozess, sondern jedenfalls im … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit von Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2009 – 2 U 4/09 Zusätzliche Angaben in Werbeanzeigen für Arzneimittel (hier: „ Erkältung? Da gibt’s doch was von …“) sind freistellungsschädlich, wenn es sich um Angaben medizinisch-relevanten Inhalts handelt, wie zum Beispiel auch die Benennung des … Weiterlesen
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Die Bezeichnung “SMS Flat” für einen Tarif mit Mengenbegrenzung ist irreführend
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.03.2014 – 6 U 31/13 Die Bezeichnung “SMS Flat” für einen Tarif, bei dem nur das Versenden von bis zu 3.000 SMS im Monat von der Flatrate abgegolten ist, ist als irreführend unzulässig. Die Bezeichnung “SMS … Weiterlesen
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Wettbewerbswidrig: HNO-Arzt benennt ungefragt zwei Hörgeräteakustiker
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. Januar 2013 – 6 U 16/11 Wettbewerbswidrig: HNO-Arzt benennt ungefragt zwei Hörgeräteakustiker Ein HNO-Arzt aus Schleswig-Holstein handelt wettbewerbswidrig, wenn er einem Patienten, ohne dass dieser nach einer Empfehlung gefragt hätte, zwei Hörgeräteakustiker in der räumlichen … Weiterlesen
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Massenabmahnung wegen Impressums-Verstoß auf Facebook ist rechtsmissbräuchlich
OLG Nürnberg, Urteil vom 03.12.2013 – 3 U 410/13 – Facebook-Abmahnwelle Zu den Voraussetzungen, unter denen die Geltendmachung eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs nach Mehrfachabmahnungen wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht aus § 5 TMG im Rahmen eines Facebook-Auftritts rechtsmissbräuchlich ist.(Rn.10) (Leitsatz des … Weiterlesen
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Ein massenhaftes systematisches Durchforsten ist ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch
OLG Nürnberg, Urteil vom 3. Dezember 2013 – 3 U 348/13 Ein massenhaftes systematisches Durchforsten (vgl. BGH GRUR 2001, 260 – Vielfachabmahner) ist ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch (Senat, Urteil vom 15.06.2004 – Az.: 3 U 643/03) (Rn. 26). Tenor … Weiterlesen
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Nach Werbewiderspruch sind auch teiladressierte Werbeschreiben ohne Empfängernamen unzulässig
OLG München, Urteil vom 05.12.2013 – 29 U 2881/13 – Teiladressierte Werbeschreiben Die wiederholte Übersendung teiladressierter Werbeschreiben (Schreiben ohne Empfängernamen im Adressfeld) an Verbraucher, die dem Unternehmen mitgeteilt haben, dass sie von diesem keine Werbung erhalten möchten, sind auch dann … Weiterlesen
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Unzulässige E-Mail-Werbung durch Bestätigungsanfrage im Double-opt-in-Verfahren
OLG München, Urteil vom 27.09.2012 – 29 U 1682/12 (Bestätigungsaufforderung) Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fällt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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