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Keine Gegenabmahnung vor negativer Feststellungsklage erforderlich
OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.08.2011 – 4 W 40/11 Eine „Gegenabmahnung“ ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich nicht erforderlich, vielmehr kann der Abgemahnte sogleich negative Feststellungsklage erheben. Dies gilt nicht nur im Wettbewerbsprozess, sondern jedenfalls im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Gegenabmahnung, negative Feststellungsklage
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