Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Trotz Verstoß gegen die Anschnallpflicht im Einzelfall keine Mithaftung des Geschädigten
BGH, Urteil vom 20.01.1998 – VI ZR 59/97 Der Tatrichter ist nicht gehindert, im Einzelfall den Geschädigten trotz Verstoßes gegen die Anschnallpflicht aus StVO § 21a Abs 1 im Rahmen der Abwägung der Unfallbeiträge nach BGB § 254 Abs 1 … Weiterlesen
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Fußgänger, der erkennbar alkoholisiert auf die Fahrbahn läuft, ist hilfsbedürtig im Sinne der StVO
BGH, Urteil vom 26.10.1999 – VI ZR 20/99 Ein Fußgänger, der schwankend und winkend auf die Fahrbahn läuft und erkennbar alkoholisiert ist, ist als hilfsbedürftig im Sinne von StVO § 3 Abs 2a anzusehen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die … Weiterlesen
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BGH zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall
BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 – VI ZR 17/11 Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, bei dem sein Pkw BMW MINI beschädigt wurde. Die volle Haftung … Weiterlesen
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Zur Haftung des Unfallschädigers wegen Schockschäden
BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 – VI ZR 17/06 Wird eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung auf das Miterleben eines schweren Unfalls zurückgeführt, so kommt eine Haftung des Schädigers regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte nicht selbst unmittelbar an dem Unfall … Weiterlesen
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Auch bei Auffahrunfall auf Autobahn gilt grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden
BGH, Urteil vom 30.11.2010 – VI ZR 15/10 Tenor Bei Unfällen durch Auffahren, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, gilt grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen kann (vgl. etwa Senatsurteile vom 6. April 1982 – … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auffahrunfall
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Zum Verlust von wertvollen Gegenständen nach einem Verkehrsunfall
BGH, Urteil vom 10.12.1996 – VI ZR 14/96 Kommen nach einem Verkehrsunfall aus einem beschädigten Fahrzeug wertvolle Gegenstände abhanden, so ist der Zurechnungszusammenhang zwischen der Beschädigung des Fahrzeugs und dem Verlust der Gegenstände im Grundsatz zu bejahen. Etwas anderes kann … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Zurechnungszusammenhang
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BGH zur Mithaftung verletzter Fahrzeuginsassen wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt
BGH, Urteil vom 28.02.2012 – VI ZR 10/11 Den Insassen eines Pkw, der entgegen § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO während der Fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, trifft im Falle einer Verletzung infolge eines Verkehrsunfalls nur dann eine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Sicherheitsgurt nicht angelegt
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BGH zur Berechnung der Kosten eines als Unfallersatzwagen angemieteten Mietwagens
BGH, Urteil vom 2. Februar 2010 – VI ZR 7/09 Zur Berechnung der Kosten eines als Unfallersatzwagen angemieteten Mietwagens Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 10. Dezember … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mietkosten Ersatzwagen, Schwacke-Liste
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