Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Zu den Ansprüchen des Leasinggebers in der Unfallschadenregulierung
BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 – VI ZR 199/06 Zu den Ansprüchen des Leasinggebers in der Unfallschadenregulierung Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Juli 2006 wird auf ihre Kosten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Leasinggeber Ansprüche
Schreib einen Kommentar
Zum Anscheinsbeweis bei Unfall mit rückwärts fahrendem Fahrzeug
BGH, Urteil vom 26. 1. 2016 – VI ZR 179/15 a) Die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar anwendbar. Mittelbare Bedeutung erlangt sie aber über § 1 StVO. b) Entsprechend der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Rückwärtsfahren
Schreib einen Kommentar
Zur Frage, ob der Unfallgeschädigte Erstattung von Rechtsanwaltskosten verlangen kann
BGH, Urteil vom 08.05.2012 – VI ZR 196/11 Zur Frage, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen kann.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Rechtsanwaltskosten Erstattung
Schreib einen Kommentar
Zum Vorliegen eines Augenblickversagens
BGH, Urteil vom 10.05.2011 – VI ZR 196/10 Die Bejahung eines Augenblicksversagens reicht für sich allein nicht aus, um grobe Fahrlässigkeit zu verneinen. Vielmehr müssen weitere subjektive Umstände hinzukommen, die es im konkreten Einzelfall gerechtfertigt erscheinen lassen, unter Abwägung aller … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Augenblicksversagen
Schreib einen Kommentar
Zur Ermittlung des durch einen Verkehrsunfall entstehenden Verdienstausfallschadens eines Angestellten
BGH, Urteil vom 15.11.1994 – VI ZR 194/93 1. Der Ermittlung des entschädigungspflichtigen Verdienstausfallschadens eines sozialversicherten Arbeitnehmers können sowohl die entgangenen Brutto- als auch die entgangenen Nettobezüge des Geschädigten zugrunde gelegt werden. 2. Die im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht
Schreib einen Kommentar
Wiederbeschaffungswert ohne Abzug Restwert bei mindestens sechsmonatiger weiterer Nutzung des Unfallfahrzeuges
BGH, Urteil vom 23.05.2006 – VI ZR 192/05 Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Abrechnung auf Gutachtenbasis, fiktive Schadensberechnung, Wiederbeschaffungswert
Schreib einen Kommentar
Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen mit weitgehend unaufklärbarem Sachverhalt
BGH, Urteil vom 13.12.2011 – VI ZR 177/10 Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Auffahrunfall
Schreib einen Kommentar
Zur Schätzung der Mietwagenkosten nach den Nutzungsausfalltabellen
BGH, Urteil vom 5. November 2008 – VI ZR 163/06 Zur Schätzung der erforderlichen Herstellungskosten nach den Tabellen zur Nutzungsausfallentschädigung bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Nutzungsausfallentschädigung
Schreib einen Kommentar
Haftungsrelevantes Verhalten des Fahrzeugführers ist als die Betriebsgefahr erhöhender Umstand zu berücksichtigen
BGH, Urteil vom 11.06.2013 – VI ZR 150/12 1. Bei Ansprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB ist § 4 Halbsatz 2 HPflG nicht entsprechend anwendbar.(Rn.11) 2. Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegenhalten lassen muss, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Betriebsgefahr
Schreib einen Kommentar
Linksabbieger, der Wartepflicht missachtet, haftet zumindest zum größten Teil
BGH, Urteil vom 07.02.2012 – VI ZR 133/11 1. Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Linksabbieger
Schreib einen Kommentar
