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Zum Anscheinsbeweis bei Unfall mit rückwärts fahrendem Fahrzeug

BGH, Urteil vom 26. 1. 2016 – VI ZR 179/15 a) Die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar anwendbar. Mittelbare Bedeutung erlangt sie aber über § 1 StVO. b) Entsprechend der … Weiterlesen

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