Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Zum Mitverschulden des Beifahrers bei Teilnahme an Trunkenheitsfahrt
OLG Celle, Urteil vom 05.10.2011 – 14 U 93/11 1. In der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers liegt ein Verstoß gegen die eigenen Interessen. Wer zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer als Beifahrer ins Auto … Weiterlesen
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Ersatzbeschaffung für Unfallfahrzeug kann auch durch Leasing erfolgen
OLG Celle, Urteil vom 30.11.2011 – 14 U 92/11 Auch die Anschaffung eines Pkw durch Leasing stellt eine Maßnahme der Ersatzbeschaffung im Sinne der Restitution nach einem Schaden dar (§ 249 BGB). Der Geschädigte ist schadensrechtlich nicht gehalten, in derselben … Weiterlesen
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Zur Unfallhaftung des Fahrers nach einem Reifenplatzer
OLG Celle, Urteil vom 02.12.2004 – 14 U 54/04 Vergeht nach Auftreten von unnormalen Fahrgeräuschen einige Zeit, ohne dass darauf reagiert wird, ist dies als schuldhaftes Verhalten des Fahrers zu werten, so dass dieser beim nachfolgenden Platzen eines Reifens für … Weiterlesen
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Versicherungsprämiennachteile durch Verkehrsunfall nehmen am Quotenvorrecht des Geschädigten nicht teil
OLG Celle, Urteil vom 03.02.2011, 5 U 171/10 1. Prämiennachteile, die einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall durch die Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen aus einem Kaskoversicherungsvertrag entstehen, sind keine kongruente Schadensposition, auf deren Erstattung die Versicherungsleistung gerichtet ist. Sie nehmen am sog. … Weiterlesen
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Jugendliche Autofahrer haften nach einem Unfall auf Schadensersatz und Nutzungsentschädigung
OLG Brandenburg, Urteil vom 20.11.2012 – 6 U 36/12 Jugendliche Autofahrer haften nach einem Unfall auf Schadensersatz und Nutzungsentschädigung Ein 17-Jähriger und ein 12-Jähriger haften für Schäden, die sie durch unachtsames Autofahren an einem anderen Fahrzeug verursacht haben. Im April 2009 … Weiterlesen
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Leistungsausschluss der Versicherung wegen Unfall durch innerörtlichem Autorennen
OLG Bamberg, Beschluss vom 23.02.2010 – 1 U 161/09 1. Die in zunehmendem Umfang auch im innerörtlichen Straßenverkehr zu beobachtenden „Wettfahrten“ sind selbst dann, wenn dies unter grober Missachtung oder Verletzung von Vorschriften der StVO geschieht, keine „Veranstaltung“ im Sinne … Weiterlesen
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Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Pkw und überraschend den Radweg verlassenden Pedelec-Fahrer
Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom 08.01.2016 – 9 U 125/15 1. Bei Verlassen des durch eine durchgehend weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges in Richtung Fahrbahn sind die erhöhten Sorgfaltspflichten des § 10 S. 1 StVO zu beachten. 2. Das Überqueren dieser Linie … Weiterlesen
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Zur Verpflichtung des Fahrzeughalters, die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs überprüfen zu lassen
BGH, Urteil vom 14.10.1997 – VI ZR 404/96 Der Halter eines Pkw genügt einer ihm obliegenden Verpflichtung, die für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wesentlichen technischen Einrichtungen überprüfen zu lassen, durch die Erteilung eines Überprüfungsauftrags an eine allgemeine Kraftfahrzeugwerkstatt, die sich … Weiterlesen
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BGH zur Pflicht des Unfallgeschädigten, seine verbliebene Arbeitskraft einzusetzen
BGH, Urteil vom 05.12.1995 – VI ZR 398/94 Ein Verstoß des Geschädigten gegen die Verpflichtung, seine verbliebene Arbeitskraft gewinnbringend einzusetzen, kann nur dann angenommen werden, wenn er zur Verwertung der Arbeitskraft in der Lage ist. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf … Weiterlesen
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Zur Berechnung des vom Schädiger zu ersetzenden Urlaubsentgelts
BGH, Urteil vom 13.08.2013 – VI ZR 389/12 1. Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des … Weiterlesen
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