Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Unfallgeschädigten trifft Strengbeweislast hinsichtlich Primärverletzungen
LG Ravensburg, Urteil vom 16.08.2013 – 2 O 104/12 Dem Geschädigten trifft die Strengbeweislast des § 286 ZPO hinsichtlich angeblich bei dem Unfallereignis erlittener sog. Primärverletzungen. Erst im Rahmen behaupteter sog. Sekundärverletzungen bzw. -folgen kommt der Anspruchsteller die Beweiserleichterung des … Weiterlesen
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Zur Sorgfaltspflicht beim Ausfahren aus einem Kreuzungsbereich nach Ende der Grünlichtphase
LG Paderborn, Urteil vom 29.05.2013 – 5 S 13/13 Wer bei Grünlicht in die Kreuzung eingefahren ist und im Kreuzungsbereich aufgehalten wird, darf die Kreuzung zwar vorrangig räumen und ist zum Räumen ohne Rücksicht auf die Ampelanzeige berechtigt; er darf … Weiterlesen
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Zur Eignung der Schwacke-Liste als Schätzgrundlage
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10.08.2011 – 8 S 4302/11 1. Die Kammer trägt in Änderung ihrer bisherigen Rechtsprechung den Angriffen gegen die Eignung der Schwackeliste als Schätzgrundlage des Normaltarifs zur Anmietung eines Ersatzfahrzeugs durch einen Abschlag in Höhe von 17% … Weiterlesen
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Fahrradfahrer hat sich beim Überholen von Kindern so zu verhalten, dass deren Gefährdung ausgeschlossen ist
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 05.05.2011 – 8 O 9642/10 Nach der Rechtsprechung des BGH dürfen bereits Kinder in einem Alter von fünf Jahren ohne ständige Überwachung im Freien, etwa auf einem Spielplatz oder Sportgelände oder in einer verkehrsarmen Straße auf … Weiterlesen
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Die Entladung eines LKW geschieht „bei dem Betrieb“ des LKW
LG Münster, Urteil vom 06.10.2010 – 6 S 60/10 Die Entladung eines LKW geschieht „bei dem Betrieb“ des LKW i. S. § 7 Abs. 1 StVG (Rn. 18). Die mit dem Entladen innewohnende Gefahr bezieht sich auch auf Tätigkeiten, die … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen PKW und Feuerwehrfahrzeug im Einsatz
LG Magdeburg, Urteil vom 28.04.2011 – 10 O 1964/10 Für die Frage, wie bei einem Verkehrsunfall die Betriebsgefahren des Unfallbeteiligten, mit Sonderrechten gem. § 35 Abs. 1 StVO fahrenden Einsatzfahrzeuges und des weiteren unfallbeteiligten PKW abzuwägen sind, kommt es darauf … Weiterlesen
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Zur Alleinhaftung eines Mountainbike-Fahrers für Unfallschaden mit Fußgänger
LG Lübeck, Urteil vom 24.06.2011 – 6 O 497/10 1. Ein Mountainbike-Fahrer, der mit hoher Geschwindigkeit und unzureichendem Seitenabstand auf einem Waldweg mit einem Fußgänger zusammenstößt, haftet allein für den entstandenen Schaden.(Rn.31)(Rn.43) 2. Erleidet der Fußgänger durch den Zusammenstoß mit … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen und zum Nachweis eines so genannten doppelten Auffahrunfalls
LG Limburg, Urteil vom 16.12.2008 – 2 O 313/06 Zu den Voraussetzungen und zum Nachweis eines so genannten doppelten Auffahrunfalls. Tenor Die Beklagten zu 1. und 2. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.382,48 Euro nebst Zinsen in Höhe … Weiterlesen
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Zum Mitverschulden eines geschädigten Motorradfahrers wegen fehlender Schutzkleidung
LG Köln, Urteil vom 15.05.2013 – 18 O 148/08 Grundsätzlich gilt für den Einwand des Mitverschuldens, dass sich im Straßenverkehr für die Verkehrsteilnehmer die einzuhaltenden Schutzvorschriften nicht ausschließlich anhand der vom Gesetzgeber positiv formulierten Vorschriften ergeben. Vielmehr bemisst sich die … Weiterlesen
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