Archiv der Kategorie: Transportrecht

Zu den Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Kühltransportes

OLG München, Urteil vom 08.03.2012 – 23 U 4203/11 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Angabe von Einzelheiten zu dem Zeitpunkt und dem Ablauf bestimmter Ereignisse (hier: Abschluss eines Versicherungsvertrages) nicht erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolgen ohne Bedeutung … Weiterlesen

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Zum Nachweis des Abschlusses eines Transportvertrages

OLG München, Urteil vom 23.04.2015 -23 U 3481/14 Zum Nachweis des Abschlusses eines Transportvertrages Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 07.08.2014, Az. 8 O 531/13, insgesamt aufgehoben. … Weiterlesen

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Zur Ersatzfähigkeit der Kosten eines Schadensgutachtens im Rahmen der beschränkten Haftung des Frachtführers

OLG München, Urteil vom 15.12.2011 – 23 U 3178/11 Aus Art. 23 CMR ergibt sich kein Anspruch auf Ersatz der Gutachterkosten: Art. 23 Abs. 1 bis 4 CMR unterscheidet zwischen dem Schaden, der durch den Verlust des Gutes eingetreten ist, … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen der Übernahme des Transportguts durch den Frachtführer

OLG München, Urteil vom 18.10.2012 – 23 U 2553/12 Die Bereitstellung einer Sendung an dem im Frachtausgabeschein vermerkten, öffentlich zugänglichen Ladeplatz, ohne dass der Frachtführer anwesend ist, genügt nicht als Übernahme der Sendung durch den Frachtführer nach § 425 HGB.(Rn.15) … Weiterlesen

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Zur Frachtführerhaftung für Transportschaden durch Feuer auf Fährschiff

OLG München, Urteil vom 23.12.2010 – 23 U 2468/10 Bei einer durch ein Feuer auf einem Fährschiff hervorgerufenen Beschädigung von Frachtgut kommt eine Haftungserleichterung des Strassenfrachtführers nach Seefrachtrecht (vgl. Art. 4 Abs. 2, lit. b der „Haager-Regeln“ von 1924 – … Weiterlesen

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Zur Haftung des Frachtführers wegen des Verlustes von Transportgut

OLG München, Urteil vom 22.01.2015 – 23 U 1589/14 Ein Frachtführer eines Transports hochwertiger Textilien handelt leichtfertig, wenn er die Kartons, die mit dem Namen der Markenware beschriftet sind, gut sichtbar lagert, so dass potentielle Diebe auch bei flüchtiger Begutachtung … Weiterlesen

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Zur Frachtführerhaftung wegen unrichtiger Verwendung der Frachtpapiere

OLG München, Urteil vom 06.10.2011 – 23 U 687/11 1. Art. 17 CMR findet auch dann Anwendung, wenn es infolge einer unrichtigen Verwendung der dem Frachtführer ausgehändigten Dokumente zu einem Verlust oder einer Beschädigung des Transportguts kommt. 2. Das Verschulden … Weiterlesen

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Zur Frage des Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses bei Beschlagnahme LKW wegen Schmuggel

OLG München, Urteil vom 01.06.2011 – 7 U 5611/10 Beschlagnahme des LKW kein unabwendbares Ereignis, wenn dem LKW-Fahrer bekannt ist, dass er Schmuggelware befördert Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26.11.2010, Az. … Weiterlesen

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Zur Frachtführerhaftung bei Abstellen eines Containers mit Umzugsgut ohne jegliche Sicherung

OLG München, Urteil vom 13.06.2007 – 7 U 5494/06 1. Die Vereinbarung eines Transportes von Umzugsgut „ab Haus A. bis frei ausgeliefert Fort L. (USA)/normale Anfahrt/ohne Aufbau von Möbeln“ mit einem Preis von 5.800 EUR, begründet die Annahme einer Spedition … Weiterlesen

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Zur Frachtführerhaftung bei Durchführung Kühltransport mit defektem Kühlfahrzeug bei Außentemperaturen von 30 Grad

OLG München, Urteil vom 22.03.2006 – 7 U 5212/05 Die Durchführung des Transports mittels eines nicht funktionsfähigen Kühlfahrzeugs bei Außentemperaturen von ca. 30 C ist als ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden i.S.d. Art. 29 Abs. 1 CMR zu werten. Diese … Weiterlesen

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