Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ungenügenden Verpackung einer transportierten Ware
OLG Koblenz, Beschluss vom 28.3.2011 – 2 U 1296/09 Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ungenügenden Verpackung einer transportierten Ware Entscheidungsgründe: I. Die Bekl. verkaufte 20.000, jeweils in einem weißen Pappkarton verpackte Kunststoffbecher mit dem Aufdruck »Europameisterschaft«. Die Ware sollte an … Weiterlesen
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Grundsätze der Drittschadensliquidation können im Geltungsbereich der CMR ebenfalls zur Anwendung kommen
BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 – I ZR 127/13 Grundsätze der Drittschadensliquidation können im Geltungsbereich der CMR ebenfalls zur Anwendung kommen Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juni … Weiterlesen
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Zur Beweiserleichterung des kaufmännischen Versenders gegenüber Frachtführer hinsichtlich des Inhalts von übergebenen verschlossenen Behältnissen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Oktober 2005 – 15 U 70/04 Zur Beweiserleichterung des kaufmännischen Versenders gegenüber Frachtführer hinsichtlich des Inhalts von übergebenen verschlossenen Behältnissen Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26.11.2004 -15 O … Weiterlesen
Zur Haftungsprivilegierung bei Gabelstaplerunfall während LKW-Beladung
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. September 2016 – 7 U 117/15 Zur Haftungsprivilegierung bei Gabelstaplerunfall während LKW-Beladung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die … Weiterlesen
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Zum Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren
BGH, Urteil vom 7. März 2013 – I ZR 186/11 Zum Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren Tenor Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg – 6. Zivilsenat – vom 22. September 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von … Weiterlesen
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Zur Frachtführerhaftung bei Zerstörung des Frachtguts durch LKW-Brand infolge heißgelaufenen Radlagers
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.04.2016 – 18 U 17/14 Zur Haftung bei Zerstörung des Frachtguts durch LKW-Brand infolge heißgelaufenen Radlagers Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld vom 13.11.2013 abgeändert und die Klage … Weiterlesen
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Zur Frage der Wirksamkeit einer Frachtfälligkeitsklausel in AGB eines Versenders
AG Mannheim, Urteil vom 22. Juli 2015 – 10 C 169/15 Eine AGB-Klausel des Versenders im Frachtgewerbe in Bezug auf den Frachtlohnanspruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: „Forderungen des AN sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach … Weiterlesen
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Zur Frachtführerhaftung bei Beschädigung einer Yacht
OLG Celle, Urteil vom 7. September 2000 – 11 U 145/97 Zur Frachtführerhaftung bei Beschädigung einer Yacht Tenor Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das am 16. Mai 1997 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer – Einzelrichter … Weiterlesen
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Zur Vermeidbarkeit des Verlustes von Transportgut durch einen Raubüberfall in Bulgarien
BGH, Urteil vom 13. April 2000 – I ZR 290/97 Zur Vermeidbarkeit des Verlustes von Transportgut durch einen Raubüberfall in Bulgarien Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen -2. Zivilsenat -vom 6. November 1997 aufgehoben. … Weiterlesen
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Zur Haftung des Frachtführers nach nächtlichem Raubüberfall auf fahrenden Lkw in Süditalien
BGH, Urteil vom 13.11.1997 – I ZR 157/95 Ein Raubüberfall auf einen fahrenden Lastzug (hier: nächtlicher bewaffneter Überfall auf einen fahrenden Lkw in Italien) ist im allgemeinen unvermeidbar im Sinne von Art. 17 Abs. 2 CMR, sofern die konkreten Umstände … Weiterlesen
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