Archiv der Kategorie: Strafrecht/OWi-Recht
Kein Fahrverbot für lange zurückliegende Verkehrsverstöße
OLG Hamm, Beschluss vom 23.07.2007 – 2 Ss 224/07 Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass das Fahrverbot als Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer dient. Sie sollen vor einem Rückfall bewahrt werden. Auch soll ihnen ein Gefühl für den … Weiterlesen
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Unrichtiger Rat des Verteidigers kann Ausbleiben zum Gerichtstermin entschuldigen
OLG Hamm, Beschluss vom 31. Januar 2013 – III-1 RBs 178/12, 1 RBs 178/12 Ein Ausbleiben zu einem Gerichtstermin kann auch dann als entschuldigt i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG anzusehen sein, wenn es auf einem (unrichtigen) Rat oder Hinweis … Weiterlesen
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Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs
OLG Hamm, Beschluss vom 07.10.2014 – III-1 RBs 162/14, 1 RBs 162/14 Das Zeichen 276 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO verbietet nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs innerhalb der … Weiterlesen
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Erörterung des Absehens vom Fahrverbot entbehrlich, wenn fernliegend
OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2011 – 1 RBs 99/11 Eines ausdrücklichen Ansprechens der Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot bedarf es dann nicht, wenn der Begründung des amtsrichterlichen Urteils im Übrigen eindeutig zu entnehmen ist, dass der durch das Fahrverbot angestrebte … Weiterlesen
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Zum Umfahren einer roten Ampel über ein Tankstellengelände
OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2013 – III-1 RBs 98/13, 1 RBs 98/13 Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren … Weiterlesen
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Keine Erkundigungspflicht des Beifahrers nach Fahrerwechsel
OLG Hamm, Beschluss vom 18.06.2014 – III-1 RBs 89/14, 1 RBs 89/14 Einen bloßen Bei- und Mitfahrer in einem Kraftfahrzeug trifft während der Fahrt grundsätzlich keine Pflicht, hinsichtlich der Beschilderung Aufmerksamkeit walten zu lassen. Eine Erkundigungspflicht nach einem Fahrerwechsel hinsichtlich … Weiterlesen
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Zur bußgeldrechtlichen Ahndung wegen Abstandsunterschreitung
OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2013 – III-1 RBs 78/13, 1 RBs 78/13 Ein bußgeldrechtliche Ahndung wegen einer Abstandsunterschreitung – i.S. eines “nicht nur vorübergehenden Verstoßes” – ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die vorwerfbare Dauer der Abstandsunterschreitung mindestens … Weiterlesen
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Zur Verwertbarkeit der Messergebnisse des Geräts ESO ES30
OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 – III-1 RBs 2/13, 1 RBs 2/13 1. Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses. 2. Das Gericht ist nicht verpflichtet, aufgrund eines … Weiterlesen
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Zur Verwertung einer ohne richterliche Anordnung bei Gefahr im Verzug entnommenen Blutprobe
OLG Frankfurt, Urteil vom 08.11.2010 – 3 Ss 285/10 1. Eine drohende Unterschreitung des Grenzwertes für die absolute Fahruntüchtigkeit kann Gefahr im Verzug begründen. 2. Ein Verwertungsverbot besteht dann nicht, wenn der verteidigte Angeklagte der Verwertung des Ergebnisses der unter … Weiterlesen
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Keine Verhängung eines Fahrverbotes von unter einem Monat
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.2010 – 3 RBs 210/10 Bei der Verhängung eines Fahrverbots darf das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat nicht unterschritten werden. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Der angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. … Weiterlesen
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