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OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2013 – III-1 RBs 98/13, 1 RBs 98/13 Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren … Weiterlesen →