Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse
BSG, Urteil vom 06.03.2012 – B 1 KR 10/11 R Der Kläger kann wegen der Versorgung mit dem Arzneimittel Cialis zur Behandlung seiner erektilen Dysfunktion von der beklagten Ersatzkasse weder Kostenerstattung für die Vergangenheit noch künftige Naturalleistung beanspruchen. Die Behandlung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Cialis, erektile Dysfunktion
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Erhöhung der „Mindestmenge“ zu behandelnder Frühgeborener pro Jahr für Krankenhäuser ist nichtig
BSG, Urteil vom 18.12.2012 – B 1 KR 34/12 R Die Erhöhung der „Mindestmenge“ zu behandelnder Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1250 Gramm von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser ist nichtig Zu Recht ist der beklagte Gemeinsame Bundesausschuss … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Leistungsplanung Krankenhaus
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Keine Kostenübernahme für Fahrten zum Kindergarten
SG Mainz, Urteil vom 28.01.2016 – S 8 AS 1064/14 Das SG Mainz hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für die Beförderung eines Kindes zur Kindertagesstätte nicht übernehmen muss. Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter aus Mainz, die Bezieherin von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kindergarten, Kostenübernahme
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Zur Anrechenbarkeit einer Kapitallebensversicherung bei Erhalt von Sozialleistungen
BVerwG, Urteil vom 13.05.2004 – 5 C 3/03 1. Der Einsatz einer Kapitallebensversicherung mit ihrem Rückkaufswert ist im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht zu beanstanden, auch wenn sie vom Hilfesuchenden zur Alterssicherung bestimmt ist, er aber über das Kapital … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kapitallebensversicherung, Vermögen Anrechnung
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“SGB II-Aufstocker” kann notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen
BSG, Urteil vom 06.06.2014 – B 4 AS 31/13 Bei sogenannten “Aufstockern”, die neben den SGB II-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielen, sind – neben dem auch für abhängig Beschäftigte geltenden Pauschbetrag in Höhe von 100 Euro für Beiträge … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Leasingraten
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Mietkosten bei Sanktion gegen einen in Bedarfsgemeinschaft lebenden 22-jährigen SGB II-Bezieher
BSG, Urteil vom 23.05.2013 – B 4 AS 67/12 R Die Klägerin lebte mit ihrem minderjährigen Sohn und – zumindest zeitweise – dem 22-jährigen Sohn D zusammen. Sie bezogen SGB II-Leistungen für Unterkunfts- und Heizaufwendungen (KdU) in Höhe der tatsächlichen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Leistungskürzung
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Keine Härtefallleistung für kieferorthopädische Behandlung
BSG, Urteil vom 12.12.2013 – B 4 AS 6/13 R Die zuständige gesetzliche Krankenkasse der 1996 geborenen Klägerin hatte ihr eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans des behandelnden Kieferorthopäden erteilt. Der Kieferorthopäde erstellte darüber hinaus einen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Härtefalleistung
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Zur Anrechenbarkeit einer Einkommensteuerstattung bei Erhalt von Sozialleistungen
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.11.2011 – 1 BvR 2007/11 Eine fürsorgerische Sozialleistung wie die Grundsicherung ist nicht als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG geschützt. Sozialrechtliche Ansprüche genießen vielmehr nur dann grundrechtlichen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Einkommensteuererstattung, Schonvermögen
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Vorrang der Vermittlung kann Ablehnung eines Gründungszuschusses begründen
LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 6. Oktober 2015 – L 14 AL 3/15 Der Vorrang der Vermittlung (§ 4 Abs 2 SGB III) als Ermessenserwägung kann zur Ablehnung der Bewilligung eines Gründungszuschusses führen. Tenor Auf die Berufung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gründungszuschuss
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Zur Gewährung eines Gründungszuschusses für einen Rechtsanwalt
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 23.09.2015 – L 2 AL 20/14 1. Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2014 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gründungszuschuss
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